Landtagsabgeordneter Mario Haas (SPÖ) fordert: „Politik im Sinne der Patientinnen und Patienten statt schwarzblauer Propagandaprojekte!“ Die schwarzblaue Patientenmilliarde entpuppt sich als Mogelmilliarde. Die von der Kurz-Regierung initiierte und von Landeshauptmann Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander mitverhandelte Fusion der Krankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse hinterlässt einen Scherbenhaufen und laut Rechnungshofbericht einen Mehraufwand von rund 215 Millionen Euro. Doch […]

Altmünster (22.06.2022) Die SPÖ forderte in der letzten Nationalratssitzung eine Verlängerung des Rechtsanspruchs auf Freistellung für Schwangere. „Die Covid19-Pandemie ist noch nicht vorbei. Eine Infektion mit Covid19 hat unterschiedliche Auswirkungen auf den Körper. RisikopatientInnen sind noch immer einer besonders großen Gefahr ausgesetzt“, so Nationalratsabgeordnete Elisabeth Feichtinger. Sie fordert das Mutterschutzgesetz wie von Arbeits- und Gesundheitsministern […]

MEP Hannes Heide lud zum Austausch mit Bundesminister a.D. Dr. Rudolf Scholten und der künstlerischen Leiterin der Kulturhauptstadt Dr. Elisabeth Schweeger Der Kultur- und Kreativsektor zählt zu den von den Auswirkungen von Covid am meisten betroffenen Bereichen. Daher setzt die Europäische Union in ihren Förderprogrammen und Wiederaufbauplänen Schwerpunkte, um Kultur- und Tourismusentwicklung zu stärken. Um […]

“Mein Ziel: Den Spionage-Skandal restlos aufdecken“ Der massenhafte Datenklau durch die Spionagesoftware Pegasus hat auch das Europäische Parlament erschüttert. Oberösterreichs Europaabgeordneter Hannes Heide will als Mitglied des Untersuchungsausschusses eine klare, zukunftsfähige Strategie für die Bekämpfung des illegalen Einsatzes von Spionage-Software entwickeln. Brüssel. Ein Untersuchungsausschuss wird im Europäischen Parlament selten eingesetzt. Doch Pegasus hat ins Herz […]