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Für ein gerechtes Oberösterreich

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Rechtsanspruch für Freistellung muss bleiben!

Altmünster (22.06.2022) Die SPÖ forderte in der letzten Nationalratssitzung eine Verlängerung des Rechtsanspruchs auf Freistellung für Schwangere. „Die Covid19-Pandemie ist noch nicht vorbei. Eine Infektion mit Covid19 hat unterschiedliche Auswirkungen auf den Körper. RisikopatientInnen sind noch immer einer besonders großen Gefahr ausgesetzt“, so Nationalratsabgeordnete Elisabeth Feichtinger. Sie fordert das Mutterschutzgesetz wie von Arbeits- und Gesundheitsministern […]

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23. Juni 2022

“Reden wir über Kultur, das Salzkammergut und Europa!“

MEP Hannes Heide lud zum Austausch mit Bundesminister a.D. Dr. Rudolf Scholten und der künstlerischen Leiterin der Kulturhauptstadt Dr. Elisabeth Schweeger Der Kultur- und Kreativsektor zählt zu den von den Auswirkungen von Covid am meisten betroffenen Bereichen. Daher setzt die Europäische Union in ihren Förderprogrammen und Wiederaufbauplänen Schwerpunkte, um Kultur- und Tourismusentwicklung zu stärken. Um […]

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14. Juni 2022

MEP Hannes Heide führt sozialdemokratische Fraktion im Pegasus- Untersuchungsausschuss:

“Mein Ziel: Den Spionage-Skandal restlos aufdecken“ Der massenhafte Datenklau durch die Spionagesoftware Pegasus hat auch das Europäische Parlament erschüttert. Oberösterreichs Europaabgeordneter Hannes Heide will als Mitglied des Untersuchungsausschusses eine klare, zukunftsfähige Strategie für die Bekämpfung des illegalen Einsatzes von Spionage-Software entwickeln. Brüssel. Ein Untersuchungsausschuss wird im Europäischen Parlament selten eingesetzt. Doch Pegasus hat ins Herz […]

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17. Mai 2022

Pflege braucht mehr als ein Danke!

Die SPÖ stellt sich hinter alle Beschäftigten in der Pflege und setzt sich für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen ein. Konkret für höhere Gehälter, wieder Zugang zur Diplomausbildung ohne Matura zu schaffen unter Beibehaltung der universitären Ausbildungsmöglichkeit, die Anpassung des Pflegepersonalschlüssels und finanziell attraktivere Ausbildungsmöglichkeiten.  Einen entsprechenden Antrag brachte der SP-Landtagsklub in der Landtagssitzung am 12.05.2022 […]

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12. Mai 2022

Weitere Öffi-Verbesserungen notwendig

Drei Fragen zur Salzkammergut-Bahn richtete der regionale Landtagsabgeordnete Mario Haas (SPÖ) an den zuständigen Verkehrslandesrat Steinkellner (FPÖ). „Die Antworten waren unzufriedenstellend und lösen die Anliegen der Bevölkerung in der Region nicht“, berichtet Landtagsabgeordneter Mario Haas. Auf die Frage, warum es im neuen Fahrplan trotz Schließungen von Haltestellen zu längeren Fahrzeiten auf der Salzkammergut-Bahn als früher […]

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9. Mai 2022

PHOTOVOLTAIK FÜR POLIZEI UND BUNDESHEER

Klimakrise, Krieg in unmittelbarer Nähe zu Österreich – Strom, Gas und Benzin werden immer teurer. Daher ist es immens wichtig, erneuerbare Energien auszubauen, wo immer es möglich ist. Zudem ist Österreich in den letzten Jahren mehrmals an einem „Blackout“ vorbeigeschrammt. „In Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig, dass unsere Einsatzorganisationen so unabhängig wie möglich […]

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9. Mai 2022

Freiwilligendienst muss gefördert und gestärkt werden!

Freiwillige Feuerwehrler geraten immer öfter in Konflikt mit dem Arbeitsrecht. Europaabgeordneter Hannes Heide und die Landtagsabgeordneten Mario Haas (OÖ) und Michael Wanner (Sbg) warnen, dass immer mehr arbeitsrechtliche Vorschriften das Freiwilligensystem zum Kippen bringen könnten. Brüssel/ Oberösterreich/ Salzburg. Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung regelt die Arbeitszeitgestaltung innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes. Laut einem […]

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2. Mai 2022

Schotterabbau in Ohlsdorf geht weiter – SPÖ-Abgeordnete kritisieren Rolle des Landes

Das Land Oberösterreich ist zum Ergebnis gekommen, dass es keiner bergrechtlichen Genehmigung für den derzeitigen Schotterabbau in Ohlsdorf bedürfe. Was unter anderem bedeuten würde, dass Anrainern Parteienstellung bekommen hätten. Für das Land handelt es sich lediglich um eine sogenannte „Baureifmachung“. Baureifmachung mit täglich tausenden Tonnen Schotter zur Weiterverarbeitung? SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss richtete diesbezüglich in der […]

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15. April 2022

SPÖ macht auf Teuerung aufmerksam und fordert Maßnahmen von Bund und Land

Die Menschen in Österreich leiden derzeit unter der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten. Die Preissteigerungen wirken sich vor allem beim Wohnen und Einkaufen unmittelbar aus. Wien, Salzburg, Tirol und das Burgenland haben bereits auf Landesebene Pakete zum Teuerungsausgleich vorgelegt, Schwarzblau in Oberösterreich bleibt hingegen untätig. Laut SPÖ ist das so nicht akzeptabel. Der regionale Landtagsabgeordnete Mario […]

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11. April 2022

Längere Fahrzeiten trotz Haltestellenschließungen auf der Salzkammergut-Bahn

Entlang der Salzkammergutbahn wurden in den letzten drei Jahren die Stationen Mitterweißenbach, Langwies und Lahnstein geschlossen. Die Auflassung der Stationen wurde in der Region heftig diskutiert. Argumentiert wurde mit Fahrzeitverkürzungen durch wegfallende Haltestellen. Aufmerksame Bahn-Fahrerinnen und Bahn-Fahrer haben dann jedoch festgestellt, dass sich in Wahrheit die Fahrzeit zwischen Obertraun und Attnang-Puchheim sogar um bis zu 10 Minuten, in […]

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2. April 2022

„ÖVP & FPÖ halten Teuerungsbremse für nicht dringlich, zementieren aber Politiker-Privilegien ein“

Landtagsabgeordneter Haas erschüttert über Prioritäten im OÖ Landtag „Man könnte meinen, es handelt sich um einen verfrühten Aprilscherz. Leider meinen die Koalitionsparteien das aber wirklich ernst“, schildert Landtagsabgeordneter Mario Haas (SPÖ) das Verhalten von ÖVP und FPÖ im Oberösterreichischen Landtag. Die SPÖ brachte in der vergangenen Landtagssitzung eine dringliche Resolution an den Bund für eine […]

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11. März 2022

Ideen und Anliegen der Region in den Landtag tragen

Landtagsabgeordneter Mario Haas setzt auf persönliche Gespräche Ab 07. März wird der regionale Landtagsabgeordnete Mario Haas eine wöchentliche Sprechstunde im Bezirk Gmunden einrichten. „Politik muss für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Daher ist es mir als regionaler Abgeordneter wichtig, die Ideen und Anliegen der Region noch stärker in den Oberösterreichischen Landtag zu tragen. […]

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23. Februar 2022