SPÖ-Bildungssprecherin Promberger: „Schulbau hilft auch der Konjunktur!“

„Jede dritte Schule in Oberösterreich ist dringend sanierungsbedürftig. In Summe stehen mehr als 500 Millionen Euro an Bau- und Sanierungsmaßnahmen an“, zeigt SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger im Zuge des Bildungskapitels beim Budgetlandtag auf. Aber anstatt die Investitionen in Schulbauten zu verstärken werden diese im Voranschlag 2016 sogar zurückgefahren. Auch der SPÖ-Abänderungsantrag den Schulbau zumindest in derselben Höhe wie im Rechnungsabschluss 2014 zu dotieren, wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. „Dadurch droht sich die Situation weiter zu verschärfen, was im Endeffekt die Lehrkräfte und die Schulkinder trifft“, warnt Promberger.

Im Voranschlag für das Jahr 2016 sind die Mittel für Schulbau-Investitionsbeiträge an Gemeinden nur im Ausmaß von 20,4 Mio Euro budgetiert. Die tatsächlichen Kosten waren hingegen laut den jüngsten Daten im Rechnungsabschluss 2014 deutlich höhere 24,69 Mio Euro. Deshalb hat die SPÖ einen Abänderungsantrag zur Umschichtung von frei verfügbaren Mitteln des Finanzreferenten hin zum Schulbau eingebracht, um die Dotierung zumindest auf den Betrag laut Rechnungsabschluss 2014 zu erhöhen.

„Tatsächlich warten viele Schulen schon jetzt bis zu 20 Jahren auf notwendige Sanierungsmaßnahmen. Damit sich die Situation nicht weiter verschlimmert, müssen die Schulsanierungsmaßnahmen verstärkt werden – nicht gekürzt, wie das Schwarzblau im aktuellen Budget macht“, begründet die SPÖ-Bildungssprecherin ihre Kritik.