“Wir sind die positive Alternative zur schwarz-blauen Regierung”

In 130 Jahren Parteigeschichte steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Sozialdemokratie und des SPÖ-Parlamentsklubs. Wie fühlt sich das an?

Pamela Rendi-Wagner: Es erfüllt mich mit Freude. Und ich werde alles dafür tun, um das in mich gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Wir hatten in der Sozialdemokratie schon immer hervorragende Frauen und es macht mich stolz, dass nach 130 Jahren nun erstmals eine Frau an der Spitze unserer Bewegung steht.

Welche Bedeutung hat eigentlich der kommunale Bereich?

Die Kommunalpolitik ist für mich eine tragende Säule unserer Bewegung. Schließlich sind unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister diejenigen, die am nächsten bei den Menschen sind und ihre täglichen Probleme kennen. Die Genossinnen und Genossen leisten mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag, dass unsere sozialdemokratischen Ideen und Vorstellungen verbreitet und umgesetzt werden. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken.

Wie soll sich die SPÖ in Zukunft positionieren?

Wir sind die positive Alternative zu Schwarz-Blau. Aber wir sollten uns nicht über die Gegnerschaft zu anderen Parteien definieren, sondern über unsere eigenen Werte, unsere Prinzipien, unsere Politik, unsere Traditionen und Geschichte. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und einen fairen Leistungsbegriff. Wenn wir das in den Mittelpunkt stellen, ergeben sich klar sichtbare Unterschiede zur aktuellen Regierung.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte sind in nächster Zeit von besonderer Relevanz – vor allem auch im kommunalen Bereich?

Mein Schwerpunkt, nicht zuletzt als Ärztin und ehemalige Gesundheitsministerin, ist die Sicherstellung einer hochwertigen, wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Ich weiß, dass der Mangel an LandärztInnen in vielen Gemeinden ein drängendes Thema ist. Es geht hier darum, junge Medizinerinnen und Mediziner dafür zu gewinnen, eine Hausarztpraxis zu eröffnen – mit einer verbesserten Ausbildung, mit Stipendien und Unterstützung bei der Praxisgründung. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das leistbare Wohnen. Vor allem junge Menschen geben einen immer größeren Teil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus. Da muss entschlossen dagegengehalten werden.

Wie steht es um das Thema Arbeit?

Die Betriebe vor Ort benötigen gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und Arbeitsuchende brauchen eine faire Chance. Aber die ÖVP/FPÖ-Regierung baut die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ständig ab.

Auch die Förderungen für FacharbeiterInnen und Arbeitssuchende werden gekürzt.

Ja, das dürfen wir nicht akzeptieren. Da werden wir weiterhin informieren, gemeinsam mit der Gewerkschaft zusammenarbeiten und alle uns als Opposition zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Denn für uns geht es um eine verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik – und nicht um eine Politik für die Konzerne.

Zur Person

Pamela Rendi-Wagner wurde am 7. Mai 1971 in Wien geboren, wuchs im 10. Bezirk (Favoriten) als Tochter einer jungen alleinerziehenden Mutter auf. Nach der Matura studierte sie ab 1989 Medizin an der Universität Wien, wo sie 1996 promovierte. 2008 folgte die Habilitation zum Thema Impfungen. Von 2008 bis 2011 war sie als Gastprofessorin an der Universität Tel Aviv tätig. 2011 wurde sie Sektionschefin im Gesundheitsministerium. 2017 folgte sie der verstorbenen Sabine Oberhauser als Ministerin für Gesundheit und Frauen nach. Und jetzt leitet sie als Bundesparteivorsitzende (die erste in der Geschichte der Partei) die Geschicke der SPÖ. Pamela Rendi-Wagner ist verheiratet und hat zwei Töchter.