Am Dienstag, dem 16. April 2019 machten wir am Wochenmarkt in Gmunden auf unsere Forderungen zu leistbarem Wohnen aufmerksam. Allein im Bezirk Gmunden suchen aktuell über 1.300 Haushalte eine neue Wohnung. Oberösterreich wächst, die Familien werden kleiner und es werden zu wenig Wohnungen gebaut. Das treibt die Mieten hoch.

In vielen Gemeinden des Bezirkes werden bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen, um leistbares Wohnen für junge Familien anbieten zu können. „Wir brauchen allerdings gerade im Bereich Wohnen deutlich mehr Initiative seitens des Landes Oberösterreich“, ist SPÖ-Bezirksparteivorsitzende LAbg. Sabine Promberger überzeugt. Die Zahlen unterstützen die Aussagen: So beträgt die Inflation (VPI – Verbraucherpreisindex) im Zeitraum von 2010 bis 2017 14 Prozent. Die durchschnittliche Wohnungsmiete ist in Oberösterreich im selben Zeitraum allerdings um 26 Prozent gestiegen. (Quelle: Statistik Austria) „Gerade Tourismusregionen wie das Salzkammergut sind von hohen Wohnungspreisen besonders betroffen“, so Promberger weiter.

„Wohnen ist so teuer geworden, dass kein verantwortungsbewusster Politiker mehr wegschauen darf. Wir stehen klar auf Seiten der MieterInnen und Wohnungssuchenden und zeigen machbare Lösungen auf – mit dem 3-Punkte-Plan für leistbares Wohnen: Gesetzliche Mietbremse, mehr Mietwohnbau und die Reparatur der kaputten Wohnbeihilfen-Regelung“, so SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor. 

1. Gesetzliche Mietbremse: Mieten steigen maximal wie allgemeine Teuerung

Gerade weil das Mietrechtsgesetz dermaßen veraltet ist, dass die bestehenden Mietzinsregelungen des Richtwertsystems nicht mehr greifen, ist dringend eine bundesgesetzliche Neuregelung erforderlich. „Es gibt dazu bereits visionäre Vorschläge für ein Einheitsmietrecht, das für alle Häuser und Wohnungen gelten soll. Bis ein solches wirklich umgesetzt wird, brauchen die Mieterinnen und Mieter aber eine gesetzliche Mietbremse als Sofortmaßnahme! Diese muss gewährleisten, dass die Mieten nicht länger die Preistreiber der Inflation sind, sondern höchstens gleich schnell wie die allgemeine Teuerung steigen“, macht Makor deutlich. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die unterschiedlichsten Modelle vorstellbar – von exakten Preisbindungen wie bei gemeinnützigen Wohnungen bis hin zu einer Bindung an den Durchschnittsmarktpreis. Auch internationale Erfahrungen sollen bei der Auswahl des optimalen Systems einbezogen werden.  

1. Mehr gemeinnützige Wohnungen: Druck auf den Wohnungsmarkt verringern

Der Wohnbau ist im vergangenen Jahrzehnt zum Stiefkind der Politik geworden. „Man gewinnt fast den Eindruck, dass die Immobilienhaie bei den politischen Gesprächen dabei sitzen und dafür sorgen, dass nichts weitergeht. Sie profitieren nämlich vom Stillstand beim Mietrecht ebenso wie von der Aushöhlung der Wohnbaubudgets – weil das die Mieten umso stärker steigen lässt“, kritisiert Makor scharf. Sinnbildlich für die Dauerblockade beim Ausbau des öffentlichen Wohnbaus ist das langjährige Gezerre um die Wohnbau-Investitionsbank des Bundes (WBIB) – 30.000 leistbare Mietwohnungen hätte sie finanzieren sollen. Das hätte nach der üblichen Bundesländer-Aufteilung plus 5.000-6.000 Wohnungen für Oberösterreich bedeutet. Das entspricht der gemeinnützigen Mietwohnbaubilanz von nahezu 3 Jahren in unserem Bundesland. Gleichzeitig sind in Oberösterreich die Wohnbaubudgets deutlich geringer geworden: Auch im Jahr 2019 umfasst der Voranschlag des Landes Oberösterreich nur 278 Mio. Euro für Wohnbau. Das ist um mehr als 10% weniger als im Durchschnitt der Jahre 2000-2010. Die Baukosten sind in der Zwischenzeit aber stark gestiegen!

„Das Geld für eine Wohnbauoffensive von zumindest 1.000 zusätzlichen Mietwohnungen ist da, wenn man nur das Wohnbaubudget zu seiner langjährigen Stärke zurückführt“, konkretisiert Makor. Die neue unternehmerische Buchführung des Landes käme dabei sogar zu Hilfe. Denn Wohnbau-Investitionen sind nachhaltig und „tragen sich selbst“, wenn man damit leistbare Wohnungen in jenen Gebieten mit hohem Bedarf errichtet.

1. Wohnbeihilfe reparieren: Damit Wohnen wieder leistbar wird.

Die oberösterreichische Wohnbeihilfe ist jenes soziale Netz, dass Wohnen auch für jene Menschen ermöglicht, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Die Einkommenshürden werden auch regelmäßig gesetzlich nachgebessert. Sonst könnten bereits normale jährliche Gehaltsanpassungen dazu führen, dass man die Wohnbeihilfe verliert. An der zweiten – genauso wichtigen – Schranke hat der zuständige Wohnbaureferent aber noch nie gedreht. Wohnungen, die mehr als € 7/m² kosten, sind grundsätzlich nicht wohnbeihilfenfähig. Diese Schranke hat im Jahr 2009 – als sie zuletzt angepasst wurde – Sinn ergeben. Heute ist sie hingegen Unsinn. Gerade in jenen Gegenden Oberösterreichs, wo der Wohnbedarf hoch ist, liegt der Quadratmeterpreis im Durchschnitt über € 7/m². Wohnbeihilfe können daher nur mehr jene bekommen, die über einen günstigen unbefristeten Mietvertrag verfügen. Wer hingegen in eine neue Wohnung umzieht, hat de facto keine Chance mehr auf Wohnbeihilfe – selbst bei entsprechender sozialer Bedürftigkeit. „Die Obergrenze muss im Ausmaß der durchschnittlichen Miet-Steigerungen anpasst werden. Das muss jedes Jahr passieren, genauso wie bei den Gehalts-Voraussetzungen. Alles andere ist eiskalte Sozialkürzung auf dem Rücken von MieterInnen und Wohnungssuchenden“, so Makor. Die Tatsache, dass die Zahl der WohnbeihilfenbezieherInnen von 2010 bis 2018 bei stark steigenden Mieten um ein Viertel weniger geworden ist, zeigt die Brisanz der aktuellen Rechtslage auf. 

Die „leere Taschen“-Wohnen-Kampagne des SPÖ-Landtagsklubs

„Im Landtag haben wir mit fundierten Sachanträgen die nötigen rechtlichen Samen gepflanzt. Jetzt geht es darum, in Koalition mit der Bevölkerung den politischen Druck zu erhöhen“, formuliert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor den Anspruch für den Kampagnenmonat April.

Die Abgeordneten des SPÖ-Landtagsklubs werden daher im April intensiv in den Gemeinden unterwegs sein, um Informationsarbeit in Sachen Wohnen zu leisten. „Oft ist bei den Betroffenen ein großer Unmut über die teuren Mieten spürbar. Wir wollen ihnen aufzeigen, dass es nicht so sein muss. Es gibt Alternativen und es lohnt sich, dafür einzutreten“, ist Makor sicher. Neben Verteilaktionen mit Informationsmaterial und Giveaways ist ein zweiter Schwerpunkt in der Online-Kommunikation geplant. Die Kampagnen-Website dazu heißt www.jungeswohnen.rocks . „Junge Menschen sind wegen Wohnungssuche und geringen Einkommen am schwersten betroffen. Es sind aber alle Altersgruppe eingeladen sich zu beteiligen, ihre Situation zu schildern und gemeinsam mit uns die nötigen Schritte zu gehen, damit Wohnen wieder leistbar wird“, lädt Makor ein.

Mit diesen 3 wesentlichen Schritten wird Wohnen wieder leistbar:

• Gesetzliche Mietbremse als Zügel gegen galoppierende Mietpreise;
• Mehr gemeinnützige Mietwohnungen, um Wohnbedarf gezielt abzudecken;
• Novelle der Wohnbeihilfe, um Wohnen für alle wieder möglich zu machen