Gemeinsam für bessere Arbeit

Unser Ziel: Arbeit, von der man gut leben kann. Der Weg: 1.700 Euro Mindestlohn – und zwar steuerfrei. Beginnen wollen wir damit im öffentlichen Dienst. Für unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: „Wer arbeiten geht, hat es verdient, ein gutes Leben ohne Existenzängste führen zu können.“

Für viele Familien ist das tägliche Leben, vom Wohnen bis zum Lebensmitteleinkauf, spürbar teurer geworden. Zum Leben bleibt oft nicht viel übrig. Betroffen sind besonders kleine und mittlere Einkommen. Auch unsere Spitzenkandidatin, Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat auf ihrer Tour durch ganz Österreich oft gehört, „dass das Geld – trotz Vollzeitjobs – immer weniger ausreicht, um über die Runden zu kommen. Deshalb schlage ich ein konkretes Maßnahmenpaket vor, mit dem ein gutes Leben für alle, die berufstätig sind, besser möglich wird.“

Das SPÖ-Maßnahmenpaket:

• Österreichweiter Mindestlohn von 1.700 Euro monatlich

Für Lohnpolitik sind in Österreich die SozialpartnerInnen zuständig. Wir wollen dieses System stärken und einen Mindestlohn von 1.700 Euro monatlich für Vollzeitarbeit ab 2021 über Kollektivverträge sicherstellen. Niemand, der in Österreich Vollzeit arbeitet, soll in Zukunft weniger als 1.700 Euro pro Monat verdienen. Davon profitieren nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Wirtschaft.

• Kernstück einer SPÖ-Steuerreform: Steuerbefreiung bis 1.700 Euro brutto

Damit auch nachhaltig mehr zum Leben bleibt, wollen wir niedrigere Steuern auf Arbeit. Die ersten 1.700 Euro pro Monat sollen ab 2020 für alle ÖsterreicherInnen steuerfrei sein. Das bedeutet für alle Menschen mit mittleren Einkommen von 1.700 Euro brutto monatlich oder mehr eine Steuersenkung von rund 1.100 Euro pro Jahr.

• Pilotprojekt im öffentlichen Dienst: 1.700 Euro Mindestlohn sofort umsetzen

Der öffentliche Dienst soll mit gutem Beispiel vorangehen: Deshalb wollen wir einen Mindestlohn von 1.700 Euro im öffentlichen Dienst vorzeitig durchsetzen.

• Nicht warten, sondern sofort umsetzen: SV-Bonus vorziehen

Für kleine Einkommen soll der Sozialversicherungs-Bonus in Form einer Steuergutschrift um 300 Euro erhöht werden. Auch PensionistInnen sollen davon profitieren. Der Beschluss der vergangenen Bundesregierung ermöglicht das erst 2021. Wir wollen, dass das schneller geht und werden im Parlament dafür kämpfen, dass der Bonus schon mit Jänner 2020 in Kraft tritt.

Dieses Maßnahmenpaket wirkt schnell und treffsicher. Vom höheren Mindestlohn, den Steuersenkungen und dem SV-Bonus profitieren insgesamt mehr als 7 Millionen Menschen in Österreich!

123 Klimaticket

Wir stecken in einer Klimakrise. Wir müssen handeln – und zwar sofort. Dabei macht es keinen Sinn, mit dem erhobenen Zeigefinger auf Menschen zu zeigen und die Verantwortung auf den Einzelnen abzuwälzen. Wir können die Trendwende nur gemeinsam schaffen. Mit einem breiten Mix an Maßnahmen.

Der weltweite Ausstoß an CO2 hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt und beträgt rund 35 Milliarden Tonnen jährlich. Dabei sind nur 90 Unternehmen für fast zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Die Folgen: Naturkatastrophen nehmen in Anzahl, Ausmaß und Auswirkungen zu. Die daraus entstehenden Kosten betragen mehrere hundert Milliarden Euro. Auch in Österreich sterben mittlerweile mehr Menschen an Hitze als bei Verkehrsunfällen.

Gemeinsame Kraftanstrengung notwendig

Wir sagen: Es ist sinnlos, mit dem erhobenen Zeigefinger auf Menschen zu zeigen und die Verantwortung auf den Einzelnen abzuwälzen. Wenn wir unseren Planeten für unsere Kinder und Enkelkinder bewahren wollen, brauchen wir eine Trendwende, die wir nur gemeinsam schaffen können. Es braucht einen breiten Mix an Maßnahmen und gemeinsame Kraftanstrengungen über Parteigrenzen hinweg.

Nationaler Schulterschluss – österreichweiter Klimakonvent

Wir wollen als Sofortmaßnahme einen österreichweiten Klimakonvent einberufen – und zwar unabhängig vom Ausgang der Wahl, noch bevor eine neue Regierung steht. Es geht darum, die besten Ideen in konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz in Österreich umzusetzen. Alle Parlamentsparteien, Länder und Gemeinden, aber auch ArbeitnehmerInnen- wie ArbeitgeberInnenvertreterInnen, ExpertInnen von Forschungseinrichtungen, innovative Unternehmen und natürlich auch NGOs und Bewegungen wie „Fridays for Future“ sollen teilnehmen und sich einbringen. Für uns als SPÖ gibt es dabei nur einige rote Linien: Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zulasten der ärmsten Menschen und auch nicht auf Kosten der Mittelschicht gehen. Maßnahmen, die keine echte Lenkungswirkung haben, sind für uns keine Klimaschutzmaßnahmen.

Klimaschutzfonds statt Strafzahlungen

Klimaschutzmaßnahmen kosten Geld. Doch allein die Strafzahlungen, wenn Österreich die CO2-Einsparungsziele verfehlt, kosten Österreich bis 2030 laut Berechnungen des Umweltministeriums 6,6 Milliarden Euro. Wir sagen: Es ist sinnvoller, heute in den Klimaschutz zu investieren als später Strafen in Milliardenhöhe zu zahlen! Deshalb wollen wir im Rahmen des Konvents einen Klimaschutzfonds schaffen, um alle Maßnahmen zu finanzieren, die am Klimakonvent beschlossen werden.

Unsere Vorschläge für den Klimakonvent

Wir haben eine konkrete Maßnahmenliste erarbeitet, die wir am Klimakonvent diskutieren wollen:

• Elektrifizierung von Bahnstrecken: Auf vielen Strecken sind noch Diesel-Loks unterwegs (Elektrifizierungsgrad derzeit rund 73 Prozent). Wir wollen ein Sonderinvestitionsprogramm für die Elektrifizierung von Bahnstrecken von rund 200 Mio. Euro jährlich für die nächsten 6 Jahre. Dadurch ließen sich hunderttausende Tonnen CO2 einsparen, gleichzeitig würden Arbeitsplätze geschaffen.
• Nahverkehrspakt für Gemeinden: Oft scheitert der Umstieg vom Auto auf die Bahn daran, dass es keine vernünftige Verbindung vom Haus bzw. der Wohnung zur Bahnstation gibt. Wir wollen 100 Mio. Euro jährlich in ein Nahverkehrspaket für Gemeinden investieren, um Sammeltaxis, Shuttle-Services oder E-Fahrräder an den Bahnhöfen zu ermöglichen.
• 1-2-3 Klimaticket: In Vorarlberg und Wien fährt man um einen Euro täglich mit den Öffis. Das soll es für ganz Österreich im Zug- und Nahverkehr geben: Um 3 Euro täglich durch ganz Österreich, um 2 Euro am Tag durch 3 Bundesländer und um 1 Euro am Tag im Bundesland öffentlich unterwegs.
• Pendlerpauschale mit Klimabonus: In Zukunft sollen PendlerInnen, die mit Öffis in die Arbeit fahren, einen Klimabonus erhalten (Aufstockung von kleiner auf große Pauschale). Die Pendlerpauschale soll zudem gerechter gestaltet werden und sich nach der Wegstrecke und nicht länger nach dem Einkommen richten.
• Förderung für Unternehmen mit Klimainnovationen: Die Kooperation von öffentlicher Hand und Unternehmen hat sich in Österreich bewährt. Die Forschungsprämie etwa macht Österreich als Forschungsland attraktiv. Das wollen wir ausbauen. Unternehmen, die klimarelevante Forschung betreiben, sollen in Zukunft höhere Förderungen erhalten.
• 100 Prozent erneuerbarer Strom: Wir wollen, dass bis 2030 der gesamte Strom aus erneuerbaren Energien stammt. Dazu müssen wir die Ökostromförderung umgestalten. Für uns stehen rohstoffunabhängige Erzeugungswege wie Wind, Wasser und Sonne im Vordergrund.
• Klimafreundliche Gesetze: Bei allen künftigen Gesetzen müssen die Folgen fürs Klima ausgewiesen werden. Bedeutet ein Gesetz mehr Emissionen, muss eine Regierung ausgleichende Gegenmaßnahmen setzen.
• Schaffung eines Klimaforschungsclusters: Wir wollen durch gezielte Forschung Innovationen vorantreiben. Mit einem Forschungscluster und einem Zentrum für Klimaforschung.
• Einsatz auf EU-Ebene für CO2-Steuer und Kerosinbesteuerung: Wir wollen eine EU-weite CO2-Steuer. Sie soll den Emissionshandel ersetzen und die Industrie in die Pflicht nehmen. Pro Tonne ausgestoßenem CO2 müssen Konzerne zumindest 30 Euro zahlen. Für den Import von Industrieprodukten, die viel CO2 verursacht haben, sollen Importzölle fällig werden. Es ist unabdingbar, die CO2-Steuer auf europäischer Ebene einzuführen, eine CO2-Steuer nur in Österreich wäre wenig wirkungsvoll. Auch eine Kerosinbesteuerung für den Flugverkehr auf europäischer Ebene ist dringend notwendig.
• 100 Millionen Euro aus Österreich für den Green Climate Fund: Im Pariser Klimavertrag haben sich die wohlhabenden Staaten darauf geeinigt, Klimaschutzmaßnahmen in den wirtschaftlich schlechter gestellten Ländern der Erde zu finanzieren. Auch Österreich hat sich dazu bekannt, offen ist aber, ob auch ein angemessener Beitrag geleistet wird. Wir wollen, dass Österreich einen Beitrag von 100 Millionen Euro leistet.
• Flächendeckende LKW-Maut: Die Schweiz hat sie seit 2001 und dort zeigt sich ein Trend zur Vermeidung von Leerfahrten und zur Optimierung von Logistikprozessen. Positive Umwelteffekte konnten erzielt werden. Die Maut ist zudem ein Anreiz zur Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. Die Maut-Einnahmen könnten dem Klimaschutzfonds zugutekommen und damit etwa thermische Sanierungen an öffentlichen Gebäuden finanziert werden.
• Gebäude umweltfit machen: Wir wollen eine thermische Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude. Alle Bundesgebäude mit schlechter Energiebilanz sollen bis 2025 thermisch saniert werden. Bei privaten Gebäuden wollen wir ab 2020 eine schrittweise Reduktion von Ölheizungen. Durch einen Ausbau des Fördersystems sollen alle Ölheizungen in einem 10-Jahres-Plan durch moderne Heizsysteme ersetzt werden.