Die Anzeichen mehren sich, dass der Wirtschaftsaufschwung in Österreich abflauen wird. Für uns ist klar: Österreich muss jetzt in Wachstum und Beschäftigung investieren. Wir haben ein umfassendes Maßnahmenpaket präsentiert, um Arbeitsplätze zu schaffen, Investitionen zu erleichtern und die Kaufkraft zu stärken. Wir wollen das Paket noch heuer im Nationalrat beschließen.

WirtschaftsexpertInnen sagen für 2020 ein Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent voraus. Die Konjunktur ist damit so schwach wie zuletzt 2015. Die Gründe: die Stimmung in der Bauwirtschaft und im Dienstleistungssektor hat sich verschlechtert, der Konsum – weiter maßgebliche Unterstützung für das Wachstum in Österreich – wird schwächer zulegen, da die Arbeitslosenquote steigen und die Lohnzuwächse geringer sein werden.

Rasches Handeln ist notwendig – Entschließungsantrag eingebracht

Arbeitslosigkeit ist die gefährlichste Folge des Wirtschaftsabschwungs. Rasches Handeln ist notwendig. Denn der Konjunkturabschwung wartet weder auf den Abschluss von Koalitionsverhandlungen noch auf eine neue Bundesregierung in Österreich. „Ein Konjunkturpaket zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung muss ganz oben auf der politischen Agenda stehen, um Österreich wirtschaftlich, ökologisch und sozial zu stärken“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Doch die türkis-blaue Bundesregierung hat diese Entwicklungen bis zu ihrer Abwahl im Parlament verschlafen. Wir dagegen schauen nicht weg und haben einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht, um Konsum, Investitionen und Beschäftigung zu stärken. Wir wollen das Konjunkturpaket noch heuer im Nationalrat beschließen, der entsprechende Budgetausschuss wird voraussichtlich am 3. Dezember stattfinden.

Das SPÖ-Konjunkturpaket beinhaltet folgende Punkte:

1.Konsum stärken und rasche Steuersenkung – die ersten 1.700 Euro steuerfrei: Das bringt allen ArbeitnehmerInnen mit einem Einkommen von 1.700 Euro brutto monatlich oder mehr rund 1.100 Euro pro Jahr und stärkt so die Kaufkraft.

2.Investitionen forcieren, Unternehmen stärken: Im Konjunkturabschwung halten sich Unternehmen mit Investitionen zurück. Damit sie wieder mehr investieren, müssen Anreize geschaffen werden, z.B. durch:

Einführung einer zeitlich begrenzten vorzeitigen Abschreibung – also steuerliche Anreize für Investitionen für Unternehmen, sodass Investitionen vorgezogen werden. Das stärkt die Unternehmen und belastet das Budget mittelfristig nicht.

Wohnbauinvestitionen stärken: Der Bund soll über Zweckzuschüsse für die Schaffung von gemeinnützigem Wohnraum die Wohnbauinvestitionen ankurbeln. Über ein staatlich behaftetes, zinsenloses Darlehen für jene Haushalte, die sich Dämmung oder Heizungstausch nicht leisten können, soll die thermische Sanierung mit Fokus auf mehrgeschoßigen Gebäuden gefördert werden.

Klimaschutzmilliarde: Statt Geld für Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele auszugeben, wollen wir in den Klimaschutz investieren. Das Geld soll u.a. in die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs (z.B.: 1-2-3-Klimaticket und attraktive Verbindungen), Energieforschung und thermische Sanierung fließen.

3.Beschäftigung stärken: Das oberste Ziel ist die Schaffung und Erhaltung von qualifizierten Arbeitsplätzen. Wir wollen das erreichen durch:

• Investition in die FacharbeiterInnenausbildung, insbesondere für Pflegekräfte. Denn bis 2030 werden rund 25.000 Pflegekräfte fehlen. Eine Investition rentiert sich daher doppelt: Kurzfristig kommen Menschen in Schulungsmaßnahmen, mittel- bis langfristig wirken wir dem Pflegekräftemangel entgegen.
• Qualifizierungsoffensive: Ein „Qualifizierungsgeld Neu“ soll allen Personen über 25 Jahre, die beruflichen Neuorientierungs- oder Weiterbildungsbedarf haben, eine Weiterbildung ermöglichen. Es soll einen Rechtsanspruch auch gegenüber dem Arbeitgeber darauf geben.
• Aktion 20.000 wiedereinführen und ausrollen: Die türkis-blaue Bundesregierung hat mit dem Stopp der „Aktion 20.000“ tausenden älteren Arbeitslosen die Tür vor der Nase zugeknallt. Im freien Spiel der Kräfte ist es uns gelungen, die „Aktion 20.000 NEU“ einzuführen. Wir wollen einen Ausbau mit österreichweiter Ausrollung.
• Mehr LehrerInnen und Unterstützungspersonal an den Schulen: Gerade an Schulstandorten mit besonders großen Herausforderungen bräuchte es dringend mehr Personal. Leider wurden die Mittel für Integration und Unterstützungspersonal – etwa für SozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen – von der türkis-blauen Bundesregierung gestrichen. Daher braucht es dringend wieder mehr Mittel für Lehrerinnen und Lehrer und Unterstützungspersonal.