Strengere Kontrolle für EU-Fördermittel gefordert

Statt an ehrliche Bäuerinnen und Bauern flossen zehn Millionen Euro aus EU-Agrarfördermitteln in Italien jahrelang in die Hände von organisierten Verbrecherbanden. Am vergangenen Mittwoch wurden 94 Personen in diesem Zusammenhang in Sizilien festgenommen. Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ist der Unterschlagung der Fördergelder schon länger auf der Spur. Vier Jahre dauerten die Ermittlungen. Insgesamt waren rund 600 PolizeibeamtInnen an der Operation beteiligt.

„Das Beispiel Italien zeigt, wenn die nationalen Behörden mit OLAF zusammenarbeiten, ist der Kampf gegen die Korruption nicht aussichtslos. Die EU-Gelder müssen in allen Bereichen streng kontrolliert werden, damit sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, sagt EU-Abgeordneter Hannes Heide, der im Ausschuss zur Haushaltskontrolle eng mit OLAF zusammenarbeitet.

Das Betrugsprogramm der organisierten Verbrecherbanden war einfach wie effizient. Durch Einschüchterung wurden rechtschaffenen BäuerInnen und Bauern Förderungen aus der Tasche gezogen und Vorteile beim Abschluss von Pachtverträgen generiert. Die landwirtschaftlichen Flächen wurden anschließend einfachst bewirtschaftet oder ArbeiterInnen dafür sklavenähnlich ausgebeutet. Die aufgedeckten Fälle, hinter denen zwei Mafiaclans vermutet werden, könnten jedoch nur die Spitze des Eisbergs sein. Insgesamt erhielt Sizilien in den vergangenen sieben Jahren fünf Milliarden Euro an EU-Fördergeldern, deren ordnungsgemäße Verwendung zu prüfen bleibt.

*bezahlte Anzeige