Die Corona-Krise droht zur Finanz-Krise für die Gemeinden zu werden. Den Gemeinden fehlen heuer rund 2 Mrd. Euro an Einnahmen. Aber die Regierung will statt echter Hilfe nur Almosen geben. Das gefährdet wichtige Dienstleistungen der Gemeinden wie den Schulerhalt, die Wasserversorgung oder die Müllentsorgung. Die SPÖ will schnelle Hilfen mit 100-prozentigem Corona-Ausgleich und ein großes Investitionspaket für Gemeinden.

Unsere Lösungen für die Gemeinden

• Voller Ersatz der Einnahmenverluste: 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch die Corona-Krise für Städte und Gemeinden.
• Jede Gemeinde soll vom Bund 250 Euro für jede hauptgemeldete Person als direkte Förderung erhalten. Das schafft Planungssicherheit.
• Investitionspaket für Gemeinden von mindestens 500 Mio. Euro jährlich.

 „Wenn den Kommunen tatsächlich geholfen werden soll, dann ist eine vollständige Abgeltung der entgangenen Kommunalsteuerabgaben und Ertragsanteile des Bundes notwendig!“
Andreas Kollross, Bürgermeister von Trumau, Presseaussendung, 3.6.2020

Regierungsversagen: Schwarz-Grün gefährdet wichtige Gemeindeleistungen

Auch bei der Gemeindefinanzierung zeigt sich, dass die Bundesregierung versagt. Das Versprechen „Koste es, was es wolle“ trifft ganz offensichtlich für die Gemeinden nicht zu. Denn obwohl die Gemeinden mit massiven Rückgängen bei Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer zu kämpfen haben, will die Bundesregierung den entstandenen Einnahmeverlust der über 2.000 österreichischen Gemeinden nicht zu 100 Prozent ersetzen. Die ÖVP-geführte Bundesregierung will lediglich bestimmte Investitionen mit höchstens 50 Prozent fördern.

Das gefährdet die Leistungen der Gemeinden für ihre Einwohnerinnen und Einwohner: Denn die Gemeinden müssen nicht nur weiterhin Löhne und Mieten zahlen, sondern auch die Pflichtschulen erhalten, die Kinderbetreuung organisieren und viele weitere wichtige Leistungen (Trinkwasserversorgung, Straßen- und Kanalbau, Feuerwehren, Öffis) erbringen. Ganz zu schweigen von den Aufträgen für die lokale Wirtschaft und die Arbeitsplätze vor Ort, denn Kommunen sind der größte Auftraggeber für Gemeinden.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Donnerstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit vier BürgermeisterInnen „echte Hilfe für Österreichs Gemeinden jetzt“ gefordert. „Die Corona-Krise droht zu einer veritablen Finanz-Krise für Österreichs Gemeinden zu werden. Daher braucht es jetzt Planungssicherheit und schnelle, unbürokratische Hilfe“, sagte Rendi-Wagner. Die SPÖ drängt auf ein 2,2 Mrd. Euro schweres Paket, das den Gemeinden den coronabedingten Einnahmenentfall zu 100 Prozent ersetzt. Für jede hauptgemeldete Person einer Gemeinde soll es 250 Euro vom Bund als direkte Förderung geben. „Und zusätzlich wollen wir ein Investitionspaket für Gemeinden von zumindest 500 Mio. Euro pro Jahr. Zusammen wäre das ein wirkliches Hilfspaket für die Gemeinden. Im Gegensatz dazu ist das von der Bundesregierung angekündigte Gemeindehilfspaket ein ‚Hilflosenpaket‘, das so wie die anderen Hilfen der türkis-grünen Regierung ein leeres Versprechen und bis dato nur eine Ankündigung ist“, betonte der Trumauer Bürgermeister, SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner unterstrich, dass die über 2.000 österreichischen Gemeinden unverzichtbare Dienstleistungen wie z.B. Trinkwasserversorgung, Investitionen in Schulen und Kindergärten, Müllentsorgung etc. für die BürgerInnen erbringen. Die Gemeinden seien außerdem ein „wichtiger lokaler Beschäftigungs- und Wirtschaftsmotor, auf den wir nicht verzichten können, weil daran hunderttausende Arbeitsplätze hängen“. Durch die coronabedingten Mindereinnahmen etwa aus der Kommunalsteuer fehlen den Gemeinden allein heuer rund 2 Mrd. Euro. Das gefährde die kommunalen Dienstleistungen für die BürgerInnen genauso wie die regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze vor Ort. Für Rendi-Wagner ist daher klar: „Wir dürfen die Gemeinden nicht im Stich lassen! Es braucht jetzt echte Hilfe statt leerer Versprechen“. Das Gemeindehilfspaket der Regierung sei jedenfalls „keine wirkliche Hilfe, da dieses Paket gerade einmal die Hälfte der Verluste deckt und durch die Bedingung der Kofinanzierung eine gefährliche Schuldenfalle für die Gemeinden ist“, so Rendi-Wagner.

Kritik am Vorgehen der Regierung kam auch von SPÖ-Kommunalsprecher Kollross. „Den Gemeinden fehlen rund 2 Mrd. Euro, aber Türkis-Grün will nur 1 Mrd. Euro geben – und das noch dazu unter der Bedingung der Kofinanzierung. Das kann sich nicht ausgehen“, so Kollross mit Verweis auf die massiven Liquiditätsprobleme der Gemeinden. „Es wird Zeit, dass die Regierung wach wird und ein wirkliches Hilfspaket schnürt“, sagte Kollross mit Blick auf das bereits eingebrachte Modell der SPÖ. Auch der Ybbser Bürgermeister, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Schroll machte am Beispiel von Ybbs deutlich, dass das Hilfspaket der Regierung untauglich sei. So würde Ybbs beim türkis-grünen Modell nur rund 590.000 Euro bekommen, während Ybbs vom SPÖ-Modell mit 1.417.500 Euro an Direktförderung profitieren würde. Schrolls Appell im Sinne aller österreichischen Gemeinden und ihrer EinwohnerInnen: „Ich ersuche alle BürgermeisterInnen, auch jene von der ÖVP: Geht mit uns Schulter an Schulter und kämpft für echte Hilfe durch unser Modell!“

Roswitha Glashüttner, Bürgermeisterin von Liezen und Vizepräsidentin des Österreichischen Gemeindebunds, zeigte am Beispiel von Liezen die Folgen des Einnahmenausfalls auf. „Wir müssen aktuelle Projekte wie zum Beispiel wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur auf die Folgejahre verschieben oder sogar ganz streichen. Es braucht jetzt zwingend unverzügliche und unbürokratische Hilfe seitens des Bundes in Form von Hilfsgeldern, an deren Gewährung keine Bedingungen geknüpft sein dürfen“, so Glashüttner. Eine Forderung, die auch Elisabeth Feichtinger, Bürgermeisterin von Altmünster bekräftigte: „Die Einnahmenausfälle sind nicht nur ein Problem der SPÖ-BürgermeisterInnen, sondern aller BürgermeisterInnen in Österreich. Wir brauchen das fehlende Geld dringend, schnell und unbürokratisch“, unterstrich Feichtinger die Wichtigkeit der Forderung der SPÖ nach echter Hilfe für die Gemeinden.