Bundesregierung muss beim zugesagten Runden Tisch Ergebnisse liefern

Bis auf punktuelle Ankündigungen hat der gestrige Gewaltschutzgipfel der zuständigen Ministerin Raab kaum substantielle Ergebnisse gebracht. Angesichts der Mordserie an Frauen in Österreich braucht es sicher mehr als Verbesserungen im Datenaustausch und die Nachschulung von PolizeibeamtInnen“, resümiert SPÖ Frauensprecherin Sabine Promberger und fordert in Übereinstimmung mit dem österreichischen Frauenring einmal mehr ein echtes Maßnahmenpaket, das eine substantielle Aufstockung der finanziellen Mittel für Gewaltschutzeinrichtungen beinhaltet. „Bestandteil dieses Investitionspaketes muss jedenfalls auch eine Aufstockung der Mittel für regionale Gewaltschutzinitiativen sein. Diese engagierten Organisationen sind oft die erste Stelle an die sich gewaltbetroffene Frauen vor Ort wenden können“, ist Promberger überzeugt.

Gewaltschutz nicht auf die lange Bank schieben

Dass Gewaltschutz auch in Oberösterreich von ÖVP und FPÖ immer wieder auf die lange Bank geschoben wird, zeigt das Verhalten der schwarz-blauen Mehrheit im Unterausschuss Frauen, in denen Anträge der Sozialdemokratie für eine Verbesserung des Gewaltschutzes nach jahrelanger Diskussion nach wie vor nicht positiv erledigt werden und eine Beschlussfassung mit mittlerweile fadenscheinigen Argumenten hinausgezögert wird. „ÖVP und FPÖ versuchen ganz offensichtlich mehr Engagement im Gewaltschutz bis zum Ende der Legislaturperiode auszusitzen. Das ist völlig inakzeptabel“, kündigt Promberger weitere Initiativen des SPÖ Landtagsklubs an.

Sozialressort setzt Maßnahmenpaket Frauen.Leben 2030 konsequent um

Bereits im Jahr 2018 wurde auf Initiative von Sozial-Landesrätin Gerstorfer das Programm „Frauen.Leben 2030“ aufgesetzt. Während andere Ressorts wenig Engagement bei der Abarbeitung der Aufgaben zeigen, hat das Sozialressort trotz knapper finanzieller Mittel ein Ausbauprogramm für Frauenhäuser in Oberösterreich realisiert. Neben der Neuerrichtung der Frauenhäuser in Ried im Innkreis und Steyr wird es in Braunau ein neues Frauenhaus geben. In weiterer Folge sollen auch im Mühlviertel und im Salzkammergut regionale Angebote geschaffen werden. „Der Gewaltschutz hat für mich hohe Priorität, weswegen ich in meinen Zuständigkeitsbereichen handle statt bloß zu reden. Ich fordere meine Regierungsmitglieder auf auch in Ihren Kompetenzbereichen konkrete Maßnahmen zu prüfen. Beim Gewaltschutz ist Zögern und Zaudern fehl am Platz“, ist Sozial-Landesrätin Gerstorfer überzeugt.