Landtagsabgeordneter Haas erschüttert über Prioritäten im OÖ Landtag

„Man könnte meinen, es handelt sich um einen verfrühten Aprilscherz. Leider meinen die Koalitionsparteien das aber wirklich ernst“, schildert Landtagsabgeordneter Mario Haas (SPÖ) das Verhalten von ÖVP und FPÖ im Oberösterreichischen Landtag. Die SPÖ brachte in der vergangenen Landtagssitzung eine dringliche Resolution an den Bund für eine Teuerungsbremse ein. Schließlich steige die Inflation aktuell auf 6% an und niemand wisse, wie hoch die Preise noch steigen werden. Laut Antrag sollte unter anderem die Pensionserhöhung vorgezogen werden, weniger Steuern und Abgaben auf Energie eingehoben werden, sowie Mieten eingefroren werden. Haas erklärt: „Obwohl die Preise an den Zapfsäulen, im Supermarkt und bei den Mieten durch die Decke gehen, fand unser Vorschlag leider keine Mehrheit.“

Krankenkassen-Privilegien für pensionierte langjährige Landespolitiker

Stattdessen wurde von den Abgeordneten der schwarzblauen Koalition beschlossen, dass das Land bei der Besserversicherung von Politikerinnen und Politikern in der Pension zukünftig den Dienstgeberbeitrag übernimmt. Bisher war es so, dass langjährige Politikerinnen und Politiker in der Krankenversicherung der Landesbediensteten (KFL) eine freiwillige Zusatzversicherung abschließen konnten. Andernfalls waren diese ÖGK-versichert. Die Zusatzversicherung mussten sich Politikerinnen und Politiker im Ruhestand bisher selbst bezahlen. Das ändert sich mit der Gesetzesänderung nun. Profitieren werden von dieser Sonderregelung etwa 20 Leute, die mindestens 10 Jahre lang im Landtag oder in der Landesregierung waren. Die oberösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet das zukünftig 74.000 Euro im Jahr. Erschüttert über diese Gesetzesänderung zeigt sich Landtagsabgeordneter Mario Haas: „Während viele Leute nicht mehr wissen, wie sie sich die Betriebskosten, das Heizen oder Tanken leisten sollen, werden in Oberösterreich von ÖVP & FPÖ lieber Politikerprivilegien einzementiert. Das ist den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern gegenüber absolut unverantwortlich.“