Freiwillige Feuerwehrler geraten immer öfter in Konflikt mit dem Arbeitsrecht. Europaabgeordneter Hannes Heide und die Landtagsabgeordneten Mario Haas (OÖ) und Michael Wanner (Sbg) warnen, dass immer mehr arbeitsrechtliche Vorschriften das Freiwilligensystem zum Kippen bringen könnten.

Brüssel/ Oberösterreich/ Salzburg. Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung regelt die Arbeitszeitgestaltung innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes. Laut einem Spruch des Europäischen Gerichtshofes fallen auch freiwillige Feuerwehrler in diese Richtlinie. Doch die europaweite Umsetzung des Rechtsspruchs würde laut Europaabgeordneten Hannes Heide das System der Freiwilligen Feuerwehr, wie wir es in Österreich kennen, nicht mehr erlauben. Europaweit wären 3,5 Millionen Freiwillige in der Feuerwehr von den neuen Maximalarbeitszeiten und den vorgeschriebenen Ruhezeiten eingeschränkt. „Es wäre unmöglich, das Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr mit der normalen Arbeit zu kombinieren. Die meisten europäischen Länder sind aber vom dualen System der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr abhängig. Wir brauchen europaweit einheitliche und klare Rahmenbedingungen für die Freiwilligenarbeit, ohne den Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter und der freiwilligen Helfer zu verschlechtern“, sagt Europaparlamentarier Heide, der mit anderen Abgeordneten im Europaparlament nun eine Anfrage an die Kommission zu dem Thema stellt.

7 von 10 Freiwilligen sind berufstätig

„Sieben von zehn Freiwilligen bei der Feuerwehr sind laut Anfrage europaweit neben ihrer Feuerwehrtätigkeit berufstätig. Wenn uns diese Leute wegfallen, würde das zum sicheren Kollaps des Sicherheitswesens führen“, zeigt sich auch Oberösterreichs Landtagsabgeordneter und SPÖ-Feuerwehrsprecher Mario Haas besorgt. Gerade in Zeiten mit einer Häufung von klimabedingten Katastropheneinsätzen brauchen Gemeinden und Bevölkerung ein breites Netz an Freiwilligen Feuerwehren, die schnelle Hilfe gewährleisten. „Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir müssen alles dafür tun, um dieses zu stärken und nicht mit weiteren komplizierten Vorschriften zu belasten”, so Haas.

Vorschriften erschweren Nachwuchsarbeit

Obwohl die meisten Aktiven die freiwillige Arbeitszeit auch als persönlichen Gewinn bewerten, ist es laut Michael Wanner, Salzburger Klubobmann und SPÖ-Feuerwehrsprecher, schon jetzt immer schwerer Nachwuchs für das freiwillige Engagement bei der Feuerwehr zu finden. „Werden den jungen Leuten noch mehr Steine in den Weg gelegt, opfert bald niemand mehr die Freizeit für das freiwillige Engagement. Zu strenge Zeitvorgaben erschweren auch die Aus- und Weiterbildung und damit die Qualitätssicherung unserer Arbeit“, so Wanner.