“Mein Ziel: Den Spionage-Skandal restlos aufdecken“

Der massenhafte Datenklau durch die Spionagesoftware Pegasus hat auch das Europäische Parlament erschüttert. Oberösterreichs Europaabgeordneter Hannes Heide will als Mitglied des Untersuchungsausschusses eine klare, zukunftsfähige Strategie für die Bekämpfung des illegalen Einsatzes von Spionage-Software entwickeln.

Brüssel. Ein Untersuchungsausschuss wird im Europäischen Parlament selten eingesetzt. Doch Pegasus hat ins Herz der Europäischen Union getroffen. Mitglieder des Parlaments, ein Kommissar sowie EU-Beamte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden nachweislich mit der Spionage-Software überwacht. „Wir haben das Vertrauen in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Dafür muss das Geschehene lückenlos aufgeklärt werden und wir brauchen ein starkes System gegen künftige Angriffe. Wie die letzten Wochen gezeigt haben, können wir alle zur Zielscheibe von Spionageattacken werden“, sagt Europaabgeordneter Hannes Heide, der als Koordinator die sozialdemokratischen Abgeordneten im Ausschuss anführt.

Spionage bis in den privaten Bereich

Die Aufgabe des Ausschusses ist es, den Einkauf und Einsatz von Pegasus durch nationale Regierungen zu untersuchen und auch die Vorgänge in den EU-Institutionen zu überprüfen. Mit Hilfe der kostspieligen Spionage Software des israelischen Privatunternehmens NSO Group wurden Telefone von PolitikerInnen, RichterInnen, StaatsanwältInnen, JournalistInnen, Oppositionellen, MenschenrechtsaktivistInnen und von DiplomatInnen gehackt. Gestohlen wurden enorme Datenmengen, die weit in den privaten Bereich der betroffenen Zielpersonen hineinreichen. Pegasus nutzt Sicherheitslücken in gängigen Betriebssystemen und kann ganz ohne Zutun der Betroffenen das Mobiltelefon infiltrieren.

„Es ist schockierend, wie einfach die Software und ihre Betreiber vollständige Kontrolle über den digitalen Fußabdruck der Opfer bekommen“, so Heide nach einem ersten Hearing zur Funktionsweise von Pegasus am Dienstag. Der direkte und permanente Zugriff auf die Kamera und das Mikrofon der Geräte und den Standort der Zielpersonen ermöglicht eine totale Überwachung. Sämtliche persönliche Daten, Kontakte sowie der Zugang zu allen Benutzerkonten von Social Media, E-Mails bis zum Online-Banking können nicht nur kopiert, sondern auch nach Belieben der Auftraggeber verändert werden.

Mögliche Wahlbeeinflussung

„Pegasus ist ein Angriff auf die fundamentalen Rechte der Europäischen Union, auf die Pressefreiheit und die Gefahr für die direkte Beeinflussung demokratischer Prozesse ist evident. Es ist daher zu klären, inwieweit Pegasus Wahlergebnisse in unseren Mitgliedsstaaten beeinflusst hat“, sagt Heide. Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments wird in den nächsten 12 Monaten alles daran setzen, Vorwürfe lückenlos aufzuklären und allen Hinweisen sorgfältig nachgehen. „Damit wollen wir Spekulationen beenden und eine zukunftsfähige und klare Strategie für die Bekämpfung des illegalen Einsatzes von Spionage-Software auch von außerhalb der Europäischen Union entwickeln, um die Grundwerte Europas zu schützen und wieder Vertrauen zu gewinnen“, so Heide.

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