Landtagsabgeordneter Mario Haas: „Verbesserungen werden verzögert!“

In der vergangenen Landtagssitzung wurden die Dringlichkeiten der beiden SPÖ-Anträge zur Entlastung von Polizist:innen sowie des Krankenhauspersonals mit schwarzblauer Mehrheit abgelehnt. „ÖVP und FPÖ verzögern dadurch dringend notwendige Verbesserungen für unsere Polizist:innen und unsere Pflegekräfte, die tagtäglich Überstunden leisten, um unser aller Wohl sicherzustellen. Anstatt die wahren Oberösterreich-Probleme zu lösen, sendet Schwarzblau hingegen lieber Briefe an die Bundesregierung, um mit Scheindebatten politisches Kleingeld zu schlagen – ernstzunehmende Politik sieht für mich anders aus!“, kritisiert Landtagsabgeordneter Mario Haas (SPÖ).

SPÖ für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Polizei und im Krankenhaus

Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Karner leisteten Oberösterreichs Polizist:innen alleine im ersten Halbjahr 2023 mehr als 330.000 Überstunden und mehr als 430.000 Journaldienststunden. Ähnlich dazu auch die Statistik der ausbezahlten Überstunden an den einzelnen Standorten der Oberösterreichischen Gesundheitsholding: Laut einer Anfragebeantwortung wurden mit Stichtag 31.12.2022 knapp 200.000 Überstunden an das Pflegepersonal ausbezahlt. „Ich frage mich daher, wie viele Überstunden unsere Polizist:innen und unsere Pflegekräfte noch leisten müssen, damit es endlich zu Verbesserungen kommt?“, so Mario Haas. In ihrer Beilage zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bei der Polizei forderte die SPÖ außerdem mehr Möglichkeiten für Polizist:innen, auch Teilzeit arbeiten zu gehen. Das würde den Polizeiberuf attraktiveren und familienfreundlicher machen.

Ärzt:innenmangel und teure Wahlarztpraxen führen zu Ansturm auf Spitäler

Laut dem Monitoringbericht Zielsteuerung-Gesundheit wies Oberösterreich im Jahr 2021 mit nur 68,1 Vertragsärzt:innen pro 100.000 Einwohner:innen bundesweit die geringste Versorgungsdichte auf, der Österreich-Durchschnitt lag bei 77,1 Vertragsärzt:innen pro 100.000 Einwohner:innen. Gleichzeitig wies Oberösterreich die höchste Krankenhaushäufigkeit auf. Dazu kommt, dass laut einer schriftlichen Anfragebeantwortung durch Gesundheitsminister Rauch je nach Fachbereich der Anteil der Kassenärzt:innen zurückging, während der Anteil der Wahlärzt:innen gestiegen ist. Im Bereich der Augenheilkunde bspw. blieb die Anzahl der Kassenärzt:innen seit 2017 mit 58 in Oberösterreich unverändert, während die Anzahl der Wahlärzt:innen von 60 im Jahr 2017 auf 80 im Jahr 2023 gestiegen ist. „Gibt es zu wenig Kassenärzt:innen, gehen die Oberösterreicher:innen verständlicherweise in Spitalambulanzen und wenn die Ambulanzen überfüllt sind, fehlen Mitarbeiter:innen in den Fachabteilungen. Wenn Mitarbeiter:innen dauerhaft überlastet sind und Überstunden anhäufen, wechseln sie in andere Berufe“, erläutert Landtagsabgeordneter Mario Haas, wie alles zusammenhängt. „Es braucht daher nachhaltige Maßnahmen, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und das Gesundheitssystem in Oberösterreich als Ganzes zu stärken.“