Unverständnis bei der SPÖ: Schwarz-Blau-Grün lehnt Antrag zum Vorbehaltsgebiet in Gmunden ab
Die SPÖ brachte auf Landesebene einen Antrag anlässlich der Causa Vorbehaltsgebiet Gmunden ein. Landtagsabgeordneter Mario Haas (SPÖ) stellt klar: „Für uns war es wichtig, die Stadtgemeinde Gmunden dabei zu unterstützen, den steigenden Zweitwohnsitzanteil einzudämmen, und zwar mit der Erklärung Gmundens zum Vorbehaltsgebiet, so wie es der Gmundner Gemeinderat auch mehrheitlich wollte.“ Daher brachte die SPÖ einen Antrag im OÖ Landtag ein, dass künftig die absolute Höhe der Baugrundstückspreise bei der Erklärung zu Vorbehaltsgebieten mitberücksichtigt werden soll. Grund dafür war, dass in der Stellungnahme des Landes Oberösterreich angeführt wurde, dass die Wohnpreise in Gmunden nicht um so viel stärker als im restlichen Oberösterreich gestiegen wären. Die tatsächlichen Grundstückspreise betragen in Gmunden allerdings 570 Euro, und das liegt massiv über dem Landesdurchschnitt von 150 Euro. Das spielt in der derzeitigen Fassung des Grundverkehrsgesetzes aber keine Rolle. Die bisher herangezogenen relativen Anstiege der Preise waren daher auch der Punkt, warum das Land Oberösterreich in der Zuständigkeit von Landesrätin Langer-Weninger (ÖVP) die Erklärung Gmundens zum Vorbehaltsgebiet abgelehnt hat. Völlig unverständlich ist dies für den regionalen Landtagsabgeordneten Mario Haas (SPÖ): „Wer uns ernsthaft erklären will, dass Wohnen in Gmunden noch nicht teuer genug ist und Gmunden noch zu wenige Zweitwohnsitze hat, der leugnet die Realität und übergeht damit nebenbei auch noch die mehrheitliche Meinung des Gmundner Gemeinderats. Schwarz-Blau-Grün in Oberösterreich machen sich mit ihrer Ablehnung unseres Vorschlages mehr als unglaubwürdig.“ Der SPÖ-Antrag hätte nicht nur tatsächliche Preise vor Ort herangezogen, sondern nebenbei gerade auch Gemeinden mit allgemein teuren Grundstückspreisen wie im Seengebiet ein stärkeres Gewicht gegeben, um selber zu entscheiden, ob man Vorbehaltsgebiet werden möchte. Über die stärkere Berücksichtigung der Gemeinde im Prozess müsse man laut SPÖ in weiterer Folge nun allgemein stärker nachdenken. SPÖ-Stadtrat Dominik Gessert aus Gmunden unterstützt diesen Vorschlag: „Es kann nicht sein, dass wir in Gmunden mehrheitlich klar im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger handeln und Zweitwohnsitze eindämmen wollen und das Land lehnt unser beschlossenes Anliegen einfach ab. Das ist nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern ignoriert auch klare Probleme vor Ort.“