SP-Winkler, Engleitner-Neu und Haas kritisieren: Das Landesbudget von ÖVP und FPÖ schwächt den Bezirk Gmunden und seine Gemeinden. Jetzt braucht es den Winkler-Plan für mehr Energie statt der Fortsetzung der schwarz-blauen Stillstandspolitik.

„Unser Bundesland steht auch 2026 vor sehr großen Herausforderungen. Der aktuelle Budgetentwurf der Schwarz-Blauen-Landesregierung wird dem leider nicht gerecht. Der Stillstand setzt sich fort – es wird verwaltet und nicht gestaltet“, kritisieren SPÖ OÖ Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu und Landesparteivorsitzender Martin Winkler. Unsere Gemeinden werden finanziell überproportional belastet, beim Wohnen fehlen Impulse und die Schulen in der Region warten auf die Umsetzung wichtiger Projekte. Vor allem fehlen die Impulse und Ideen in Sachen günstiger Energie für Oberösterreich. Die Kritik der SPÖ: Das Landesbudget sei mut- und visionslos. Was fehle, seien zielgerichtete Investitionen – vor allem bei der Energieerzeugung -, die Planungssicherheit schaffen und den Wirtschaftsstandort stärken würden, so Landesparteivorsitzender Martin Winkler.

„Deshalb haben wir das Konzept für die OKA GmbH, die Oberösterreichische Kraftwerks-Ausbau-Gesellschaft, entwickelt. 51 % der Anteile soll das Land halten, 49 % gehen an die Energie AG“, so Winkler. Diese Sondergesellschaft könne die guten Bonitätswerte des Landes nutzen und über Eigenmittel sowie Fremdkapitalinvestoren bis zu 4 Milliarden für den Ausbau von Kraftwerken (Wind, Photovoltaik sowie Wasser) und Speichern (Batterie- und Pumpspeicher) lukrieren. Das alles könne man im ersten Schritt mit einem Gründungsbudget von nur 3 Millionen Euro anschieben, stellt Wirtschaftsfachmann Winkler klar.

Landtagsabgeordneter Mario Haas betont: „Unsere Gemeinden sichern Lebensqualität in der Region, werden aber vom Land Oberösterreich im Vergleich zu anderen Bundesländern überproportional stark belastet. So wären viele Gemeinden ein paar Kilometer weiter im Bundesland Salzburg keine Härteausgleichsgemeinden und könnten das Budget ausgleichen. In unseren Gemeinden in Oberösterreich hingegen stehen immer mehr Leistungen auf dem Prüfstand – von der Finanzierung der Kinderbetreuung, über die Sicherung von leistbarem Essen auf Rädern bis hin zur Unterstützung unserer Vereine. Schwarz-Blau muss endlich einlenken und die Umlagen, mit denen es unsere Gemeinden ausbeutet, auf ein erträgliches Niveau senken.“ 

SPÖ OÖ legt konkrete Maßnahmen inkl. erforderlicher Gegenfinanzierung vor

Engleitner-Neu und Winkler legen dazu konkrete Maßnahmen vor: Mehr leistbares Wohnen durch Nutzung der Mittel aus der Wohnbaumilliarde des Bundes, mehr Schulsozialarbeit, ein schnellerer Abbau des Sanierungsrückstaus bei den Schulen und mehr Transparenz durch einen unabhängigen Budgetdienst. „128,5 Millionen Euro, die genau dort ansetzen, wo Gemeinden, Familien und Betriebe die größten Herausforderungen spüren“, so Winkler, „diese Schritte stärken Oberösterreich.“ Eine entsprechende Gegenfinanzierung sei im Vorschlag der SPÖ ebenso enthalten, betont Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu: „Oberösterreich braucht endlich klare Prioritäten und einen konkreten Plan statt ein Weiter-wie-bisher“, appelliert SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu abschließend, „mit Martin Winkler hätten ÖVP LH Stelzer und sein FPÖ-Stellvertreter Haimbuchner einen Wirtschaftsexperten, der weiß was zu tun wäre. Es liegt an ihnen, seine Kompetenzen und sein Wissen zum Wohle des Landes zu nutzen.“

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