SPÖ-Aktionstag: Nein zur Zerschlagung der Sozialversicherungen

Bezirksvorsitzende Sabine Promberger: “Was Schwarz-Blau hier vorhat, wird alle treffen!”

“Wir sagen ganz klar Nein zur Zerschlagung des Krankenkassensystems. Was Schwarz-Blau hier vorhat, wird alle treffen”, sagen SPÖ-Bezirksvorsitzende Sabine Promberger und FSG-Bezirksvorsitzender Josef Reisenbichler. Vertreter aus SPÖ und Gewerkschaft beteiligten sich am 9. November mit einer Verteilaktion – Infoflyer und gesunde Äpfel von einem lokalen Bauern – an einer von SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer oberösterreichweit angekündigten Aktion.

Reisenbichler: “Die allermeisten GesprächspartnerInnen teilen unsere schwerwiegenden Bedenken.” Für den FSG-Bezirksvorsitzenden ist klar, dass die neue schwarz-blaue Regierung ein Drei-Klassensystem schaffen will, “bei dem für die Versicherten der künftigen fünf Kassen keineswegs gleiche Leistungen zur Verfügung stehen werden. Für den Großteil drohen Selbstbehalte!”

Landtagsabgeordnete Sabine Promberger kritisiert weiters:

• Die Leistungen vor Ort sind gefährdet. Eine Zentrale in Wien wird sich nicht dafür einsetzen, dass es in Oberösterreich flächendeckend Kassenstellen gibt.
• Der Hausärztliche Notdienst könnte dem Sparstift zum Opfer fallen.
• Der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) und den anderen Länderkassen wird massiv Geld entzogen. 500 Millionen Euro an Rücklagen fließen alleine von OÖGKK nach Wien.

Promberger und Reisenbichler sind sich einig: “Die Folge werden schlechtere Leistungen sein. Selbstbehalte werden von der Wirtschaft und Industrie schon gefordert. Dafür wird in der Bundeshauptstadt ein Verwaltungsmonster geschaffen. Die Behauptung der Regierung, es wird zu Einsparungen von einer Milliarde kommen, kann nicht einmal der unabhängige Rechnungshof nachvollziehen.”

Auch die Abschaffung der Selbstverwaltung lehnen die beiden Bezirksvertreter vehement ab: “Alle Macht kommt zu Industriellen und Wirtschaftsbossen, sie entscheiden in Zukunft über die Gesundheitsversorgung ganz Österreichs. Die VertreterInnen der Versicherten werden wenig bis nichts mitzureden haben.”

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5 Fakten zur schwarz-blauen Krankenkassenreform:

• Leistungen vor Ort gefährdet! Hausarzt adé?
• Notdienst vor dem Aus!
• Mit der Kreditkarte ins Krankenhaus?
• Keine Mitsprache für Oberösterreich
• Der OÖGKK wird massiv Geld entzogen!

Die Kritikpunkte im Detail:

• Die Rücklagen der OÖGKK fließen nach Wien.
• Durch die Zerschlagung des Gesundheitssystems werden allein in Oberösterreich bis zu 764 Millionen Euro Kosten entstehen.
• Die Immobilien der OÖGKK werden in die ÖGK eingebracht, damit gehen aus oberösterreichischer Sicht riesige Vermögenswerte verloren.
• Durch die Zentralisierung drohen in Oberösterreich bis zu 13.900 Arbeitsplätze verloren zu gehen.
• Mit drei Klassen von Versicherten werden Ungleichheiten verschärft und einzementiert. Die Leistungen der verschiedenen Kassen werden nicht harmonisiert.
• Dem Gesundheitssystem werden von der Regierung 500 Millionen Euro jährlich entzogen, um sie den Konzernen in Form von Steuersenkungen wieder zu schenken. Die Folge werden schlechtere Leistungen und Selbstbehalte sein, die von der Wirtschaft schon gefordert werden.
• Die Behauptung der Regierung, es wird zu Einsparungen von einer Milliarde Euro kommen, kann der unabhängige Rechnungshof nicht nachvollziehen. Die Zusammenlegung wird laut Experten zunächst eine bis zwei Milliarden MEHR kosten, d.h. dieses Geld wird den PatientInnen fehlen.
• Alle Macht kommt zu Wirtschaft und Industrie, sie entscheiden in Zukunft über die Gesundheitsversorgung ganz Österreichs. Die VertreterInnen der Versicherten sollen weniger mitzureden haben.
• Zum ÄrztInnenmangel und dem Mangel an Pflegekräften besonders am Land hat die Regierung überhaupt keinen Lösungsvorschlag. Sie entzieht den Krankenkassen hingegen weitere 15 Mio. Euro, um den Privatspitälern mehr Geld zu geben – u.a. einer Schönheitsklinik, die einem Freund von Vizekanzler Strache gehört.

(Quelle: oegb.at und ooegkk.at)