Dringliche Anfrage zu Wasser-Krimi Ohlsdorf: Land braucht engmaschigeres Kontrollsystem
Die dringliche Anfrage der SPÖ in der heutigen Landtagssitzung zur Verunreinigung des Grundwassers in der Gemeinde Ohlsdorf brachte erste Ergebnisse: So gab es bereits bei der Genehmigung der Baurestmassendeponie schwere Bedenken von Seiten des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans des Landes Oberösterreich. „Umso irritierender ist es, dass die Deponie nicht schon früher in den Fokus der Ermittlungen nach den ersten Vorfällen im Jänner 2014 gerückt ist. Die SPÖ tritt deshalb für mehr Zielorientierung beim Aufklärungsverfahren und engmaschigere Kontrollen ein“, stellt SPÖ-Landtagsabgeordnete Promberger fest.
Warum die entscheidende Sonde in der Baurestmassendeponie in Ohlsdorf erst nach Einschalten Kriminalpolizei untersucht wurde, konnte mit der heutigen dringlichen Anfrage noch nicht restlos geklärt werden. „Gerade wenn dort schon bei der Errichtung der Deponie Wasser-Bedenken von Seiten des Landes geherrscht haben, dann müsste das doch einer der ersten Orte sein, an denen man zu suchen beginnt“, hinterfragt die SPÖ-Landtagsabgeordnete Sabine Promberger.
Unklar ist auch weiterhin, ob eine Wiederholung des Ohlsdorfer „Wasser-Krimis“ in anderen Gemeinden ausgeschlossen werden kann. „Die derzeitigen Kontrollmechanismen des Landes sind jedenfalls verbesserungsfähig, wenn die Wasser-Verunreinigung letztlich nur durch einen Zufall gelungen ist. Möglicherweise ist auch eine engere Zusammenarbeit mit den Kollegen von der Kriminalpolizei sinnvoll, wenn diese so rasch Ergebnisse zu Tage bringen“, ergänzt Promberger.