Gemeinden und Bevölkerung bei Naturkatastrophen nicht im Stich lassen

Zunehmende Starkregenereignisse, Hitzewellen und Überflutungen – von vielfältigen Naturkatastrophen ist dieser Sommer geprägt. Das bringt nicht nur Probleme für die Bevölkerung mit sich, sondern stellt auch die Gemeinden vor große Herausforderungen. Gerade das Salzkammergut wird durch Naturkatastrophen immer wieder mit großen Problemen konfrontiert, betont SPÖ-Landtagskandidat Mario Haas: „Ob enorme Schneefälle im Inneren Salzkammergut, die es in den letzten Jahren auch immer wieder gegeben hat, oder verheerende Unwetter mit Hagel und Sturm wie kürzlich in der Region um Gmunden, Pinsdorf und Ohlsdorf sowie die Auswirkungen der Unwetter wie zum Beispiel die Ansammlung von Schwemmholz im Traunsee – bei aller Schönheit unseres Bezirkes stellen uns gerade diese Dinge immer wieder vor große Herausforderungen. Wir dürfen weder die Bevölkerung noch die Gemeinden damit alleine lassen.“

Lösung für Schwemmholzproblematik in Ebensee vorantreiben

Nach den letzten Unwetterereignissen wurde die Marktgemeinde Ebensee wieder mit der Problematik des Schwemmholzes im Traunsee betraut. Nachdem der oberösterreichische Landtag die Bundesregierung ersuchte, die gesetzliche Lücke zu schließen und damit eine Lösung für das Problem zu ermöglichen, verweigerte die zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ihre Unterstützung. Erfreulicherweise sagte Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) kürzlich finanzielle Mittel aus dem Gemeinderessort zur Unterstützung bei der Entsorgung des Schwemmholzes für dieses Jahr zu. Bürgermeisterin Sabine Promberger betont: „Ich werde jedenfalls nicht lockerlassen, damit wir endlich auch für zukünftige Hochwasserereignisse eine längerfristige Lösung finden.“

Einsatzorganisationen stärken und Bekenntnis zur Wildbach- und Lawinenverbauung

Zentrale Akteure im Notfall sind die Einsatzorganisationen, insbesondere die Feuerwehren. Landtagskandidat Mario Haas, selbst seit seinem 11. Lebensjahr Feuerwehrmitglied, betont die zentrale Rolle der Blaulichtorganisationen: „Besonders im Fall von Unfällen und Katastrophen wird die Wichtigkeit unserer Einsatzorganisationen deutlich. Die zahlreichen Ehrenamtlichen sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft und dafür müssen wir jeden Tag unendlich dankbar sein. Daher wollen wir eine Stärkung der Einsatzorganisationen und des Ehrenamtes vorantreiben.“

Des Weiteren brauche es ein klares Bekenntnis zur Wildbach- und Lawinenverbauung. Diese leiste gerade für die Gemeinden im Bezirk Gmunden enorm wichtige Arbeit. „Die Arbeit für die Wildbach- und Lawinenverbauung wird immer mehr, die personellen Ressourcen aber nicht. Daher schlagen wir vor, dass das Budget des Landes für mehr Personal und eine schnelle Abwicklung von Projekten in den Gemeinden aufgestockt werden soll. Gerade die Unwetterereignisse zeigen und, dass dies unumgänglich ist“, sagt Klaus Kramesberger, Mitglied im SPÖ-Landtagsteam sowie Bürgermeisterkandidat in Grünau und selber Beschäftigter der Wildbach- und Lawinenverbauung.

Gemeinden mehr Spielraum geben

Auch die Gemeinden bräuchten laut SPÖ mehr Spielraum. Zur Stärkung der Gemeindefinanzen schlägt die SPÖ als ersten Schritt die Abschaffung der Landesumlage vor, denn die Kommunen zahlen jährlich deutlich mehr ans Land, als sie von dort zurückbekommen. „Wir brauchen Gemeinden, die gestaltend wirken und keine reinen Verwaltungseinheiten. Das erwartet sich die Bevölkerung von uns, denn die Gemeinden sind meist die ersten Ansprechpartner in vielen Angelegenheiten“, sind die Sozialdemokraten überzeugt.