EU-Rechnungshof versagt Prüfungsurteil für die Ausgaben der Europäischen Union

Heute wird im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments der Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs für 2020 vorgestellt. SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Heide dazu: „Der sorgsame und sparsame Umgang mit öffentlichen Geldern muss die Maxime jeder Politik- und Verwaltungstätigkeit sein, schließlich handelt es sich dabei um unser aller Steuergeld. Der EU-Rechnungshof erbringt mit seiner Kontrolltätigkeit in diesem Bereich einen wertvollen Dienst an der Demokratie! Für 2020 bleibt die Fehlerquote bei den EU-Ausgaben aber leider unverändert deutlich über der festgelegten Wesentlichkeitsschwelle bei 2,7 Prozent. Der Rechnungshof bezeichnet diese Fehlerquote als ‚wesentlich und umfassend‘ und versagt zum wiederholten Mal ein Prüfungsurteil. Hier besonders hervorzuheben ist die Quote bei Ausgaben mit hohem Risiko, also vor allem bei Kohäsions- und Forschungsausgaben, welche von 4,9 Prozent aus dem Jahr 2019 auf 4,0 Prozent gesunken ist. Insgesamt können wir hier aber nicht zufrieden sein, vor allem weil eben insgesamt keine positive Entwicklung zu verzeichnen ist.“

„Nicht bei allen fehlerhaften Ausgaben handelt es sich um Betrugsfälle. Viel öfter stehen hohe bürokratische Hürden einer sachgemäßen Ausgabenverwendung im Weg. Damit EU-Fördergelder auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden, braucht es neben strengen Kontrollen also vor allem eine Vereinfachung bei der administrativen Abwicklung. Beispielsweise blieben von den Mitteln aus dem europäischen Struktur und Investitionsfonds (ESI-Fonds) bis Ende 2020 noch ganze 45 Prozent unberührt. Da warten noch viele Regionen auf ihr Geld“, gibt Heide zu bedenken. „Der Prüfungsaufwand wird in den kommenden Jahren noch steigen. Mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen stehen der EU 2021-2027 1,8 Billionen für Ausgaben zur Verfügung, so viel wie nie zuvor. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Gelder effizienter, rascher und unbürokratischer verwaltet werden.“

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