Landtagsabgeordneter Mario Haas (SPÖ) fordert: „Politik im Sinne der Patientinnen und Patienten statt schwarzblauer Propagandaprojekte!“

Die schwarzblaue Patientenmilliarde entpuppt sich als Mogelmilliarde. Die von der Kurz-Regierung initiierte und von Landeshauptmann Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander mitverhandelte Fusion der Krankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse hinterlässt einen Scherbenhaufen und laut Rechnungshofbericht einen Mehraufwand von rund 215 Millionen Euro.

Doch dem nicht genug: Obwohl von Stelzer und Haberlander versichert wurde, dass die von der ÖGKK in Oberösterreich ersparten Rücklagen von 315 Millionen Euro erhalten bleiben, ist dieses Geld für die oberösterreichischen Patientinnen und Patienten verloren. „Geld, das jetzt in der Gesundheitsversorgung fehlt“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Mario Haas scharf: „Am 19. Jänner 2019 haben wir in Bad Ischl einen breit angelegten Lichtermarsch und eine Kundgebung unter anderem gegen die Zerschlagung der Sozialversicherungen abgehalten. Damals wurden wir von den Kurz-Fanatikern als Spinner abgetan. Heute zeigt sich, dass wir leider Recht hatten. Das Versprechen einer Patientenmilliarde war nichts weiter als eine Lüge.“ 

Was bleibt übrig von der Krankenkassen-Reform der Kurz-Regierung?

Noch weniger Geld für dringende Maßnahmen wie Verkürzung der Wartezeiten oder eine dringend notwendige Verbesserung der fachärztlichen Versorgung, kritisiert die SPÖ. Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung werden aufgefordert, Politik im Sinne der Patientinnen und Patienten zu machen, statt Geld für schwarzblaue Propagandaprojekte zu verpulvern.