Wien (26.02.2023) Die SPÖ hat gestern eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich die Preise zu senken und die Inflation nachhaltig zu dämpfen. Die Rekordteuerung ist nach wie vor ein großes Problem für Menschen und Unternehmen in Österreich und trotzdem hat die Regierung bis dato keine einzige preissenkende Maßnahme vorgelegt. “Es geht um viele Menschen und Einzelschicksale. Gießkannenprinzip und Einmal-Zahlungen helfen nicht wenn das Leben dauerhaft teurer wird”, so SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. Die SPÖ hat bereits vor eineinhalb Jahren auf die dramatischen Folgen der Teuerung aufmerksam gemacht und macht seither am laufenden Band Lösungsvorschläge. Bei der heutigen Sondersitzung wurde ein umfassendes Anti-Teuerungspaket vorgelegt.

Für Millionen Menschen sind die Wohnkosten von den Mieten bis zu den Strom- und Gasrechnungen und der tägliche Lebensmitteleinkauf eine schwere finanzielle Belastung. “Wir brauchen Maßnahmen, um die Teuerung nachhaltig zu bremsen. Wohnen, heizen und essen muss für alle Menschen leistbar sein”, sagte Feichtinger.

SPÖ-Maßnahmenpaket zur Senkung der Preise

• Mietpreisstopp: Einfrieren der Mieten bis Ende 2025, danach Begrenzung des Mietanstiegs auf max. 2 Prozent pro Jahr
• befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
• nationaler Gaspreisdeckel für Haushalte, Wirtschaft und Unternehmen
• befristetes Aussetzen der CO2-Steuer
• Einsetzung einer Anti-Teuerungs-Kommission zur Durchführung von Preiskontrollen mit Sanktionen.