SPÖ-LAbg. Haas: „Wichtig gegen Spekulation mit Wohnraum“

Der Landesrechnungshof hat vor kurzem einen Bericht betreffend „Flächeninanspruchnahme und widmungskonforme Nutzung des Raumes in Oberösterreich“ vorgelegt. Dieser wurde in der heutigen Kontrollausschusssitzung des Landes diskutiert. Der Bericht umfasste auch einige Empfehlungen des Rechnungshofes, unter anderem zu einer Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe. Eine Empfehlung, die Landtagsabgeordneter Mario Haas (SPÖ) als klaren Auftrag zum Handeln sieht. Haas stellt klar: „Wir brauchen endlich einen Schulterschluss, um Spekulationen mit Wohnraum und immer mehr Zweitwohnsitzen in unserer Region wirksam entgegen zu wirken. Die Gemeinden dürfen mit dieser Herausforderung nicht alleine gelassen werden. Dass ÖVP, FPÖ, MFG und Neos sich in Oberösterreich gegen eine Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe stemmen und die Empfehlungen des Landesrechnungshofs klar abgelehnt haben, ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die im Salzkammergut leben!“

Leerstandsabgabe: „Was in Salzburg, Tirol und Vorarlberg möglich ist, muss auch in Oberösterreich möglich gemacht werden“
Immer wieder kommt von verschiedenen Seiten die Aussage, dass man für eine Leerstandsabgabe auf den Bund angewiesen sei. Auf die Nachfrage von Landtagsabgeordneten Mario Haas bestätigten die Vertreter:innen des Landesrechnungshofs allerdings nochmal deutlich, dass eine infrastrukturorientierte Leerstandsabgabe als wirksame Maßnahme gegen die Spekulation mit Wohnraum ohne Gesetzesänderungen auf Bundesebene auch in Oberösterreich ohne weiteres möglich wäre. „Was in Salzburg, Tirol und Vorarlberg möglich ist, muss auch in Oberösterreich möglich gemacht werden“, fordert Haas die zeitnahe Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofs.

Ansprechpartnerin: Nora Waldhör, BSc, MSSc Tel.: 0664/600 72 11 864