SPÖ-Ehrenamtssprecher Haas: „Stelzers wirksamste Ehrenamts-Strategie wäre die nachhaltige Entlastung der Gemeinden!“

In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses steht auch die neue Oö. Ehrenamtsstrategie auf der Tagesordnung. Für SPÖ-Ehrenamtssprecher Mario Haas macht das vom Landeshauptmann vorgelegte Dokument zwar die vielfältigen Tätigkeitsbereiche für das Gemeinwohl engagierter Menschen sichtbar, löst aber die akuten Probleme der Vereinsstrukturen vor Ort nicht: „Die schwierige Finanzsituation unserer Gemeinden setzt die Vereinsstrukturen im ganzen Land akut unter Druck. Insbesondere wenn Gemeinden in den Härteausgleich rutschen – und davon sind bereits die Hälfte aller Kommunen betroffen – muss bei den freiwilligen Ausgaben wie Vereinsförderungen als allererstes gekürzt werden. Wenn Landeshauptmann Stelzer etwas tun will, das Vereine und Ehrenamt sofort stärkt, soll er den schon vor Jahren zugesagten Transfergipfel zwischen Land und den Gemeinden endlich einberufen.“

Stelzer säumig mit zugesagtem Transfergipfel

Im Frühsommer 2018 hat der Landeshauptmann bereits Verhandlungen mit den Kommunen angesichts des hohen Transferminus zulasten der Gemeinden angekündigt. Trotz wiederholter Aufforderungen der SPÖ im Landtag, dieser Zusage endlich Handlungen folgen zu lassen, blieb Stelzer bislang untätig. „Es sind nicht nur die ehrenamtlichen Vereine direkt, die mit den hohen Sparvorgaben ihre Förderungen verlieren. Ebenso geht das Sparen bei Sport und Freizeiteinrichtungen zu Lasten der Vereine, die dort wichtige Jugendarbeit machen und den Orten mit gemeinsamen Aktivitäten, Zusammenhalt und Geselligkeit eine Seele geben. Und bei den ehrenamtlich organisierten Rettungsorganisationen müssen Investitionen in Gebäude und Ausrüstung ebenso aufgeschoben werden“, weiß Haas aus eigener Erfahrung und betont einmal mehr, dass Einmalzahlungen echte Strukturreformen, wie sie nur ein Transfergipfel der Landesspitze mit Städte- und Gemeindebund bringen kann, nicht ersetzt.

SPÖ-LAbg. Mario Haas: „Ehrenamt kann nicht alle Arbeiten einer Gesellschaft stemmen!“

Darüber hinaus betont SPÖ-LAbg. Mario Haas, dass nicht alle Arbeiten einer Gesellschaft das Ehrenamt übernehmen kann: „Es gibt klare Aufgaben, die Sache der öffentlichen Hand sind, dazu zählt etwa Care Arbeit. Doch auch diese Bereiche geraten aufgrund der prekären Gemeindefinanzen unter Druck. Für mich ist jedoch klar: Die öffentliche Hand darf die Verantwortung nicht auf das Ehrenamt abwälzen!“

Fotocredit: Weihbold