Nein zu Privatisierung von Trinkwasser / SP-Parteichefin Rendi-Wagner

Es gibt genug Spekulanten und Großkonzerne, die nur an eines denken: Profit. Sie schrecken auch nicht davor zurück, das kostbare Gut Wasser zu Geld zu machen. Dagegen wehren wir uns mit aller Kraft! Die SPÖ sagt des-halb ganz klar NEIN zur Privatisierung unseres sauberen und qualitativ hochwertigen Trinkwassers. „Es handelt sich um ein Menschenrecht und um keine Handelsware“, sagt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner deutlich.

„WIR WOLLEN das öffentliche Trinkwasser in Österreich per Gesetz vor Privatisierung schützen. Für uns ist es wichtig, dass keine Einwohnerin und kein Einwohner unseres Landes Angst in Sachen ausreichende Versorgung mit qualitativ hochwertigem Wasser haben muss“, sagt SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Parlament eingebracht. Damit soll gewährleistet werden, dass die Wasserver- und -entsorgung in öffentlicher Hand bleibt. Das Ibiza-Video hatte die Diskussion um die Trinkwas-ser-Privatisierung ausgelöst. Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte auf der Mittelmeer-insel die Privatisierung von Wasser überlegt. „Ich will einen Rundumschutz für dieses kostbare Gut“, fordert SPÖ-Chefin  Rendi-Wagner. Die Menschen in Österreich „haben ein Recht auf höchste Wasserqualität“, es ist ein „Menschenrecht und keine Handelsware“.

Im Detail sollen die sogenannten Staatszielbestimmungen, in denen der Schutz des Wassers schon drinsteht, konkretisiert werden. Und zwar mit dem Zusatz: „Bund, Länder und Gemeinden haben dafür Sorge zu tragen, dass öffentliches Eigentum an der Wasserversorgung erhalten bleibt.“

Weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt, ist im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried hat bereits vor einiger Zeit angekündigt, für die Verfas-sungsänderung mit allen Parlamentsfraktionen zu sprechen, um für eine Unterstützung zu werben. „Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unser Wasser nicht in die Hände von Spekulanten und Konzernen gelangt“, so Rendi-Wagner.

Fakten:

WASSER ALS MENSCHENRECHT

Im Jahr 2010 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Recht auf Zugang zu sauberem Was-ser als Menschenrecht anerkannt.

Wasser ist Leben – und spielt daher eine besondere gesellschaftliche Rolle. In Österreich erfolgen Versorgung und Entsorgung größtenteils durch die öffentliche Hand. Das garantiert qualitativ hochwertiges Trinkwasser.hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht anerkannt.Wasser ist Leben – und spielt daher eine besondere gesellschaftliche Rolle. In Österreich erfolgen Versorgung und Entsorgung größtenteils durch die öffentliche Hand. Das garantiert qualitativ hochwertiges Trinkwasser.