Für viele Menschen ist Wohnen kaum noch leistbar. Wir sagen daher: Runter mit den viel zu hohen Mieten! Mit unserem 3-Punkte-Paket für leistbares Wohnen.

Die stark steigenden Wohnkosten stellen immer mehr ÖsterreicherInnen vor immer größere finanzielle Probleme. Während die Mieten explodieren, stagnieren die Einkommen. Wohnen verschlingt einen immer größeren Teil des Einkommens. Seit 1998 sind die Mieten um 80 Prozent gestiegen, doppelt so stark wie die Gesamtinflation (41 Prozent). Dieser Trend setzt sich ungebremst fort. Wohnen ist auch aktuell der stärkste Preistreiber. Und die Regierung verschärft das Problem mit der im Regierungsprogramm vorgesehenen Erhöhung der Lagezuschläge. Damit steigen die Mieten etwa in Gründerzeitvierteln nochmal um bis zu 30 Prozent.

SPÖ-3-Punkte-Paket zur Wohnkosten-Senkung: Wohnen darf kein Luxus sein

Für uns ist klar: Wohnen darf kein Luxus sein. Wir haben ein 3-Punkte-Paket zur Entlastung der Menschen und zur Dämpfung der Wohnkosten vorgelegt.

Punkt 1: Sofortmaßnahmen für eine Entlastung der Menschen!

• Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten: Jede Mieterin und jeder Mieter soll sich durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer (derzeit rund 10 Prozent) eine Monatsmiete ersparen. Bei Neubauten sowie Sanierungen und Instandhaltungen von bestehenden Wohnungen soll der Vorsteuerabzug erhalten bleiben. Ein Beispiel: Eine junge Familie mit Kind zieht in eine 80-qm-Wohnung in Salzburg. Sie zahlt dafür 9.600 Euro im Jahr plus 10 Prozent Mehrwertsteuer – also 10.560 Euro. Durch den Wegfall der Mehrwertsteuer ergibt sich für die junge Familie eine Ersparnis von 960 Euro im Jahr – eine ganze Monatsmiete.
• Wohnbonus für Haus- und Wohnungseigentümer: Im Rahmen der Steuererklärung sollen Haus- und Wohnungseigentümer den Wohnbonus beanspruchen können, der anders als der schwarz-blaue „Familienbonus“ voll negativsteuerfähig sein soll. Somit profitieren auch jene Menschen vom vollen Wohnbonus, die weniger als 1.200 Euro brutto im Monat verdienen. Die Höhe des Wohnbonus beträgt maximal 500 Euro pro Jahr. Ab einem Monatseinkommen von rund 7.000 Euro gibt es keinen Wohnbonus mehr. Absetzbar sind Kosten für Wohnraumschaffung (Kreditraten) und für Sanierungsmaßnahmen.

Punkt 2: Rechte von MieterInnen stärken!

• Einführung eines Universalmietrechts: Ein faires System der Mietpreisgestaltung mit klaren Obergrenzen und nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen für alle Mietwohnungen – unabhängig vom Jahr der Errichtung. Das führt zu einer Senkung der Mieten um rund 15 Prozent und bringt MieterInnen eine Ersparnis von durchschnittlich 330 Euro jährlich. Auch für frei finanzierte Wohnungen soll das Universalmietrecht nach einer Frist von 20 Jahren ab Fertigstellung wirksam werden.
• Verbot der Überwälzung von Maklergebühren auf MieterInnen: In Zukunft soll der Vermieter die Maklerkosten zahlen müssen.
• Einführung von hohen Geldstrafen bei Mietwucher: Wenn Vermieter vorsätzlich zu hohe Mieten und/oder Betriebskostenabrechnungen verlangen, soll die Geldstrafe bis zu 300 Prozent der zu viel verlangten Miete/Betriebskosten betragen. Zurzeit ist Mietwucher völlig straffrei!

Punkt 3: Immobilienspekulation bekämpfen und gemeinnützigen Wohnbau stärken!

• Stärkung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft: Als klares staatliches Bekenntnis, dass Wohnraum weder dem Spekulieren noch den Gewinninteressen einiger weniger Großkonzerne dienen darf, soll die Flächenwidmung „sozialer Wohnbau“ verfassungsrechtlich abgesichert werden.
• Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau forcieren: Bei der Neuwidmung von Grundstücken in Bauland soll die Kommune einen Anteil von 50 Prozent (wie in Wien) oder knapp 70 Prozent (wie in Steyr) für den sozialen Wohnbau reservieren und zu günstigen Grundstückskosten an gemeinnützige Bauträger verkaufen können.
• Geförderten Wohnbau stärken: Ausgaben für geförderten Wohnbau sollen nicht unter die Maastricht-Regeln (EU-Vorgaben für den Staatshaushalt der Mitgliedsländer) fallen, sondern wie andere staatliche Zukunftsinvestitionen behandelt werden.
• Verhinderung des Ausverkaufs von Grund und Boden: Wie in Dänemark soll es auch in Österreich nicht hier lebenden Ausländern verboten sein, Grundstücke zu kaufen.