Im heutigen Unterausschuss wurde die von LR Michael Lindner vorgelegte Jugendschutzgesetz-Novelle diskutiert. Noch nicht endgültig entschieden wurde heute die Angleichung der Ausgehzeiten an die anderen Bundesländer. Für die nächste Ausschusssitzung wurde vereinbart, dass die Landtagsklubs Auskunftspersonen zum Thema der Ausgehzeiten nominieren. „Dadurch bekommen wir die einmalige Chance, zusätzlich zu den Stellungnahmen der Expert:innen auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen. Ich bin überzeugt, dass das dazu beiträgt, bisherige Meinungen zu hinterfragen und eine sachliche Entscheidung zu finden. Denn Jugendliche in Oberösterreich dürfen gegenüber Gleichaltrigen im Rest von Österreich nicht diskriminiert werden“, ist SPÖ-Jugendsprecher Mario Haas überzeugt. Einig waren sich in der Sitzung alle Fraktionen über das Verbot von tabakfreien Nikotinbeutel und das Verbot von rauchbaren CBD-Produkten für Jugendliche unter 18 Jahren.

Breiter Beteiligungsprozess zeigt: Jugendliche und Eltern für Angleichung der Ausgehzeiten

Das derzeit geltende Jugendschutzgesetz tritt mit Ende 2023 außer Kraft, weshalb eine Gesetzesnovelle notwendig ist. Die Ausarbeitung des neuen Jugendschutzgesetztes erfolgte durch einen breit angelegten Beteiligungsprozess, mit dem sichergestellt wurde, dass jene Personengruppen, die am meisten betroffen sind, auch zu Wort kommen. „Durch den Beteiligungsprozess wird deutlich, dass sich die Mehrheit der Jugendlichen und ihre Eltern eine Angleichung der Ausgehzeiten wünschen. Auch Expert:innen sind sich einig, dass diese längst überfällig ist. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir auch in Oberrösterreich bald ein Jugendschutzgesetz bekommen, indem die Jugendlichen von Oberösterreich nicht mehr benachteiligt werden“, stellt SPÖ-LAbg. Haas klar.

Jugend von Oberösterreich genauso verantwortungsbewusst, wie in allen anderen Bundesländern

In Oberösterreich dürfen Jugendliche derzeit um eine Stunde weniger lange ausgehen, als in allen anderen Bundesländern. Konkret dürfen Jugendliche bis 14 Jahre in Oberösterreich derzeit bis 22.00 Uhr, und Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren bis Mitternacht ausgehen. In den anderen Bundesländern sind die Ausgehgrenzen 23.00 bzw. 01:00 Uhr. „Oberösterreich ist nicht gefährlicher und unsere Jugendlichen sind genauso verantwortungsbewusst, wie Gleichaltrige im Rest von Österreich. Somit gibt es rein sachlich kein Argument für die strengere Regel“, so SPÖ-Jugendsprecher Haas.

Ansprechpartnerin: Nora Waldhör, BSc, MSSc Tel.: 0664/600 72 11 864