SP-Jugendsprecher Haas: „Lehne Diskriminierung ab!“

SP-Jugendsprecher Mario Haas forderte im heutigen Landtagsausschuss die Angleichung der Ausgehzeiten für Jugendliche und bekam dafür Zustimmung von den Grünen und den NEOS. Seine Forderung wurde jedoch mit schwarzblauer Mehrheit abgelehnt: „Ich bedaure sehr, dass die schwarzblaue Landesregierung diese Chance auf ein modernes und zeitgemäßes Jugendschutzgesetz verstreichen lässt und die Angleichung der Ausgehzeiten blockiert. Dadurch werden die Jugendlichen in Oberösterreich weiterhin gegenüber Gleichaltrigen in Österreich diskriminiert, obwohl es keinen sachlichen Grund dafür gibt“, bedauert Mario Haas. Das aktuelle Jugendschutzgesetz tritt mit Ende des Jahres außer Kraft, weshalb eine Gesetzesnovelle notwendig ist. Das neue Gesetz, das Jugendschutzlandesrat Michael Lindner vorgelegt hat, enthält wesentliche Verbesserungen – etwa das Verbot von tabakfreien Nikotinbeutel sowie das Verbot von rauchbaren CBD-Produkten für Jugendliche unter 18 – zu einer Angleichung der Ausgehzeiten an die der anderen Bundesländern kommt es – trotz Bemühungen der SPÖ – vorerst nicht.

Oberösterreich jenes Bundesland mit strengsten Ausgeh-Regeln

Aktuell dürfen Jugendliche in allen anderen Bundesländern um eine Stunde länger ausgehen, wie in Oberösterreich. Um sich über die Erfahrungen aus anderen Bundesländern auszutauschen, nutzte der SPÖ Klub als einziger Klub die Möglichkeit und lud die steirische Kinder- und Jugendanwältin Mag.a Denise Schiffrer-Barac im Mai in eine Sitzung des Landtags-Unterausschusses ein. In der Steiermark galten bis 2018 sogar noch strengere Ausgehzeiten – mit der Angleichung der Ausgehzeiten an andere Bundesländer hat die Steiermark gute Erfahrungen gemacht. „Für mich steht fest, die Jugendlichen in Oberösterreich hätten sich eine Anpassung verdient. Es ist sinnlos, dass Oberösterreich als einziges Bundesland strengere Regeln hat, denn Oberösterreich ist nicht gefährlicher und unsere Jugendlichen sind genauso verantwortungsbewusst, wie im Rest von Österreich“, so SP-Jugendsprecher Haas.

Breiter Beteiligungsprozess bestätigt: Auch Eltern und Kinder für Angleichung der Ausgehzeiten

Dazu kommt, dass Jugendschutzlandesrat Lindner bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes auf einen breiten Beteiligungsprozess setzte um sicherzustellen, dass jene Personengruppen zu Wort kommen, die am meisten betroffen sind. „Ich danke Jugendschutzlandesrat Lindner für diesen breiten Beteiligungsprozess, denn dadurch wurde deutlich, dass sich auch Eltern und ihre Kinder eine Angleichung wünschen. Schade nur, dass Schwarzblau diese Stimmen von Betroffenen nicht ernst nimmt und weiterhin auf Bevormundung setzt“, so Mario Haas.

Ansprechpartner: Nora Waldhör, BSc, MSSc Tel.: 0664/600 7211 864